Bietigheim-Bissinger Finanzen Wo überall gespart werden soll

Die Ankündigung der Stadtverwaltung von Bietigheim-Bissingen, im nächsten Jahr aufgrund der Corona-bedingten finanziellen Einbrüche die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, hat für Diskussionen gesorgt (siehe auch Artikel unten). CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer hat der Verwaltung mangelnden Sparwillen vorgehalten. Diese hat jetzt eine Auflistung vorgelegt, in der sie dokumentiert, wo überall der Rotstift angesetzt werden soll.

Weniger Geld für Straßen

So wurden laut Kämmerei bereits bei der Haushaltsaufstellung über alle Ämter hinweg Einsparungen im Ergebnishaushalt erzielt. Größter Brocken sind 1,1 Millionen Euro beim Hoch- und Tiefbauamt,  die durch den Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen bei Straßen erzielt werden sollen. Ebenso will das Amt die Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden (minus 586 000 Euro) und Außenanlagen (minus 580 000 Euro) zurückfahren.

Der Bauhof soll beim Einsatz von Kraftstoffen und Schmiermittel, bei Reparaturen und Ersatzteilen einen Sparbeitrag von 60 000 Euro erbringen, jeweils 10 000 Euro sollen bei der Unterhaltung von Grünanlagen beziehungsweise Spielanlagen und beim Naturschutz eingespart werden.

Der Beitrag des Stadtentwicklungsamts soll unter anderem darin bestehen, dass weniger Planungsleistungen an Externe vergeben werden (minus 130 000 Euro). Auch das Amt für Bildung wird nicht verschont. Hier ist laut der Auflistung der Kämmerei eine Kürzung des Schulbedarfs um 100 000 Euro über alle Schulen hinweg vorgesehen.

Insgesamt betragen diese Einsparungen rund drei Millionen Euro, sie seien aber, wie betont wird, noch nicht abschließend. Und: „Ohne die Nachtragssatzung aus dem Juli, die im Haushaltsplan 2021 die Basis für die Plansätze 2020 ist, wären die Einsparungen noch sehr viel deutlicher zu sehen“.

Allerdings: Mehraufwendungen an anderer Stelle fressen diese Kostenreduzierungen wieder auf. So sind allein wegen der Corona-Pandemie zusätzliche Reinigungsleistungen von 939 000 Euro veranschlagt. In der Haushaltsklausur vom 25. September wurde daher nochmals der Rotstift gezückt und zugleich nach weiteren Einnahmen gesucht. Letztere sollen nun wie berichtet unter anderem durch die Anhebung der Grundsteuer (2,6 Millionen Euro) und der Gewerbesteuer (2,1 Millionen) hereinkommen.

Durch eine höhere Vergnügungssteuer rechnet man mit einer zusätzlichen Einnahme von 450 000 Euro, 240 000 Euro sollen durch höhere Kita-Gebühren erzielt werden. Aber auch Hundesteuer, Gebühren für Schulkindbetreuung, Musikschulgebühren oder Friedhofsgebühren sollen steigen.

Weniger für Kultur und Sport

An Kürzungen wurde in der Klausurtagung unter anderem eine pauschale Einsparung beim Personal um eine Million Euro beschlossen.

Die vielen Einzelposten beinhalten beispielsweise in der Kultur den Verzicht aufs Wunderland, auf Bietigheim XXL und auf die Vereinsförderung Kultur (minus 365 000 Euro). Die Vereinsförderung Sport soll um 80 000 Euro reduziert werden. Unter dem Strich soll sich der Etat so um rund 7,7 Millionen Euro verbessern.

Aber auch die Investitionen sind nicht tabu: Über 6 Millionen Euro sollen im Finanzhaushalt gespart werden, unter anderem durch die Verschiebung einer ganzen Reihe von Baumaßnahmen. Darunter fallen zum Beispiel die Umgestaltung der Bahnhofstraße, der Ausbau der Schwarzwaldstraße und die Umsetzung der Pläne im Mettertal.

Lücke von 15 Millionen Euro

Immerhin: Einen kleinen Lichtblick konnte Kämmerer Jens Dörr nach Einbringung des Haushalts fürs kommende Jahr doch noch verzeichnen. Vor allem durch zu erwartende höhere Landeszuweisungen und geringere Umlagen verbessert sich das Ergebnis um 4,6 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis beträgt dann „nur“ noch minus 15,25 Millionen Euro, so der Kämmerer.