Bietigheim-Bissinger Gemeinderat Klimaschutz: Einstimmiges Votum für Zieljahr 2035

Nach der Abstimmung gab es Applaus aus dem Publikum: Zur Freude der Initiative „Bietigheim-Bissingen klimaneutral“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag im Kronenzentrum den Termin, bis zu dem die Stadt klimaneutral sein will, vorgezogen. Die Stadtverwaltung werde beauftragt, den Klimaaktionsplan der Stadt so weiterzuentwickeln, dass sie „bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann“, lautet der Beschluss, der einstimmig gefasst wurde. Ein Bürgerentscheid, den die Initiative mittels eines Bürgerbegehrens herbeiführen wollte, entfällt. „Wir machen uns das Anliegen des Bürgerbegehrens zu Eigen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing.

Auch die CDU ist nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Claus Stöckle mit der Klima-Initiative „eng beieinander“. Er hatte trotzdem einige Anmerkungen, die er aber nicht als Kritik verstanden wissen wollte. So zeigt der Verlauf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich laut Stöckle, dass der Weg zur Klimaneutralität steinig werden wird und teuer obendrein. Man werde darüber beraten müssen, was man dafür zurückstellen müsse.

Weniger Abhängigkeit

Thomas Reusch-Frey, der Fraktionschef der SPD, sagte ebenfalls, dass das angestrebte Klimaziel Geld kosten werde und es Einschnitte und Veränderungen geben werde. „Aber im Endeffekt bringt das auch weniger Abhängigkeit von fossilen Energien, weniger Schadstoffe in der Luft und mehr Lebensqualität.“ Die Stadt leiste ihren Beitrag, „dem Klimawandel mit den unabsehbaren negativen Folgen“ entgegenzuwirken. Es gehe darum, „uns als Stadt zukunftsfähig für die nächsten Generationen aufzustellen“.

Ute Epple, die Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion, sagte, es sei das Verdienst der Initiative, das Thema in der Stadt präsenter gemacht zu haben. Sie lud diese zur weiteren Mitarbeit ein. Sie freue sich, so Epple, dass die rund 100 000 Euro, die ein Bürgerentscheid gekostet hätte, nun für andere Dinge zur Verfügung stehen würden.

„Je schneller wir klimaneutral sind, desto besser ist es“, erklärte Simone Schmidt von der GAL. Sie dankte den Initiatoren und hob hervor, dass auch Unternehmen, Vereine und Privatpersonen mitziehen müssten, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Kritische Töne von der FDP

Kritische Töne kamen von Götz Noller, dem Sprecher der FDP. Er bemängelte, dass der Beschluss getroffen wurde, noch bevor der Startschuss für den Klimaaktionsplan der Stadt gegeben wurde. Letzteres soll laut OB Jürgen Kessing im ersten Quartal 2023 geschehen. Dann soll ein Fahrplan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorliegen. „Fiktive Visionen realisieren sich leichter als konkrete Maßnahmen“, sagte Noller dazu. Er warf die Frage auf, ob man dann etwa die „Energieschleuder“ Hallenbad Bissingen stilllegen wolle und machte darauf aufmerksam, dass es allein 170 städtische Liegenschaften gebe, deren Betrieb dann klimaneutral werden müsse. „Wie soll das in 13 Jahren gelingen?“, fragte Noller. Die Liberalen stimmten trotzdem zu, weil es sich beim Beschlussvorschlag um eine „Kann“-Bestimmung handle, so der Sprecher.

Freude bei Initiative

Die Klima-Initiative begrüßte in einer Mitteilung den Beschluss. Die Entscheidung, angestoßen durch knapp 3000 Unterschriften von Bürgern, zeige, dass ambitionierter Klimaschutz gewünscht sei und eine zukunftsfähige Stadt gestaltet werden solle. „Wir werden dafür weiterhin eng mit den politischen Fraktionen und der Verwaltung zusammenarbeiten und planen zurzeit unsere nächste Arbeitsphase“, erklärte Mitgründer Cian Haensch. So solle auch der Klimaaktionsplan der Stadt unterstützt werden.