Bönnigheim sorgt sich um die Zukunft Haushalt einstimmig verabschiedet

Mit einem einstimmigen Votum hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Haushaltssatzung 2021 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke verabschiedet. „Der Haushalt steht unter angespannten Vorzeichen“, führte Bürgermeister Albrecht Dautel in das fast 400-seitige Werk ein. „Es ist schwierig, die Mittel für den laufenden Betrieb zu erwirtschaften.“ Das Gremium müsse mit guten Beschlüssen handlungsfähig bleiben und dann auch in die Umsetzung gehen.

German Thüry, Fachgebietsleiter Finanzen und Liegenschaften, führte mit zahlreichen Folien durch die umfangreichen Sachverhalte, die der Verwaltungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 4. März im Detail vorberatet hatte (Die BZ berichtete). Der Haushaltsplan zeige die bestehenden strukturellen Probleme der Stadt auf. Was in normalen Zeiten gerade noch finanziell darstellbar wäre, ließe sich in Zeiten von Corona nicht mehr solide finanzieren. Nur durch Grundstückserlöse könne im laufenden Jahr das zu erwartenden Defizit auf eine halbe Million Euro beschränkt werden.

Es droht ein Schuldenberg

Die freien liquiden Mittel würden im nächsten Jahr aufgebraucht, sodass in den Folgejahren bis 2024 rund zehn Millionen Euro Schulden gemacht werden müssten. Damit würde auch die Verschuldung je Einwohner von 184 Euro auf 1298 Euro ansteigen. Die verhalten steigenden Steuereinnahmen würden durch höhere Umlagen übermäßig aufgefressen. Und die geplanten Investitionen wären nur durch weitere Grundstückserlöse im Schlossfeld finanzierbar. „Die Stadt muss langfristige und nachhaltige Einsparungen erzielen, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein“, erklärte Dautel zu Beginn der Aussprache.

„Mich überkommt eine gewisse Hilflosigkeit“, bekannte Dorothea Bechtle-Rüster für die SPD-Fraktion. „Wir verprassen jetzt unsere Ressourcen und die Schulden steigen dennoch bis 2024 auf über zehn Millionen Euro.“ Auf höhere Einnahmen achten und Ausgaben verringern? „Wir halten es nicht für wünschenswert, freiwillige Aufgaben zurückzufahren.“ Sie bat die Verwaltung, möglichst noch in diesem Jahr eine Klausurtagung mit dem Gremium und Fachleuten durchzuführen.

Christa Häußer (FWV/CDU) ging noch weiter: „Wir müssen bremsen, wo es möglich ist. Manches muss nicht sein.“ Auch verschiedene Projekte sollten überdacht werden wie das Familienzentrum im Schlossfeld, der Anbau für die Feuerwehr oder das Freibad mit einem Anteil von 76 Prozent auswärtiger Besucher. Bei allem sollte die Öffentlichkeit mitgenommen werden und der Sparwille bei Verwaltung und Gemeinderat sichtbar werden.

„An allen Schräubchen muss gedreht werden“, stellte Jochen Türk für die Grünen fest. „Doch die Schräubchen sind so klein, dass das nicht viel hilft.“ Deshalb wäre es notwendig, sich zusammenzusetzen, um die Defizite zu verringern. Auch für Dittmar Zäh (UWG) steht gemeinsames Sparen im Vordergrund: „Die Haushaltskonsolidierung war immer gemeinsam. Wir sitzen alle in einem Boot.“ Er freue sich, dass die Vereinsjugendförderung in voller Höhe erhalten bliebe.

Für Jürgen Carstens (Grüne) gab es noch ein wichtiges Thema: „Wir müssen beim Freibad und den Schulen die anderen Gemeinden ins Boot holen.“ Manche Kommune habe nur noch eine Grundschule, die weiterführenden Schulen müssten von Gemeinden wie Bönnigheim alleine finanziert werden. Dautel bestätigte, dass Bönnigheim ein attraktives Schulzentrum habe. „Beim weiteren Ausbau wollen wir aber die Nachbarkommunen in einem freiwilligen Verfahren mit einbinden.“ Beim Freibad wäre dies weit schwieriger. Umso mehr habe es ihn gefreut, dass einige regelmäßige Besucher aus Freudental am Ende der Saison eine Spende für das Freibad gemacht hätten.

Ohne Diskussion und ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat anschließend die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Stadtwerke Bönnigheim festgestellt.