Noch hat die Stadt Bönnigheim rund 15 Millionen Euro auf der hohen Kante. Doch das wird sich bald ändern: Allein in diesem Jahr könnte sich die Summe um rund zehn Millionen Euro verringern. Kämmerer German Thüry schlägt in seinem am Freitag vorgelegten Haushaltsentwurf, über den der Gemeinderat im Februar entscheidet, vor, den begonnenen Bau des Familienzentrums auch zu bezahlen: Vier Millionen werden dafür fällig. Das wird voraussichtlich der größte Einzelposten bei den Investitionen sein.
Bönnigheim Stadt will 10 Millionen Euro ausgeben
Von Birgit Riecker 30.01.2023 - 06:32 Uhr
Laut Entwurf der Verwaltung sollen sich die Rücklagen der Ganerbenstadt von rund 15 Millionen auf gut fünf Millionen Euro verringern. Unter anderem in die Erweiterung des Familienzentrums, Bildung und Wohnraum wird investiert.
Bezahlbarer Wohnraum
1,2 Millionen Euro sind für Anteile an der Bürgergenossenschaft Wohnen eingeplant. Damit soll im Schlossfeld bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Und auch das Schulzentrum wird umfangreiche Ausgaben verursachen: Allein für die Interimscontainer, die beim Umbau von Bau II benötigt werden, sind eine Million Euro vorgesehen. Eine erste Rate für dessen Umbau, die Breitbandausstattung, den Umbau und die Erneuerung von Chemieräumen und die Planungsrate für den Abriss der Schillerschule werden weitere 1,1 Millionen Euro nach sich ziehen.
Über 3,8 Millionen Euro sind für verschiedene Grunderwerbe vorgesehen. „Kleinere“ Posten werden die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hohenstein und Hofen, der Feldwegneubau Birlingen oder Investitionen ins Abwasser, in den künftigen Naturkindergarten und die Aufbahrungshalle sowie der Straßenbau sein. Möglich sind diese Investitionen, da sich die Haushaltslage besser darstellt, als noch vor wenigen Monaten befürchtet, und da hohe Grundstückserlöse im Schlossfeld mit über drei Millionen Euro generiert werden sollen.
Der Kämmerer erwartet steigende Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und eine leichte Erholung bei der Gewerbesteuer. Und Thüry hat die Haushaltsausgabeansätze „realistischer“ angesetzt hat, wie es der Gemeinderat von ihm gefordert hat. Ob allerdings eine Steigerung bei den Personalausgaben um zwei Prozent angesichts der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausreicht, bleibt abzuwarten.
Und ob es funktioniert, die Gebäudeunterhaltung um knapp 193 000 Euro zu kappen, ist auch spannend. Nicht umhin kommt der Kämmerer, der zugleich auch Chef der Stadtwerke ist, die Bewirtschaftungskosten der Stadt aufgrund der gestiegenen Energiepreise um 412 000 Euro auf 878 000 Euro zu erhöhen. Bange ist dem Kämmerer für 2023 nicht. „Aber das liegt an den hohen Bauplatzerlösen“, räumt er ein. Hätte er diese nicht, könnte die Stadt ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die Stadt müsse ja auch Aufgaben für die Nachbarkommunen erledigen, fügt er an und spielt dabei vor allem auf die weiterführenden Schulen an, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollen. „Wir werden weiterhin Investitionen im zweistelligen Millionenbetrag haben“, warnt er. „Ist denn schon die Beteiligung der Nachbarkommunen eingerechnet?“ möchte Stadtrat Hans-Martin Jäger (UWG) wissen. Da die Gespräche hierzu erst begonnen wurden, ist noch nicht klar, wie viel die Stadt einplanen könne, sagt German Thüry.
Mehr Hilfe gefordert
Allein gelassen von Land und Bund in Sachen Kinderbetreuung fühlen sich Stadträtin Christa Häußer (CDU/FWV) und Stadtrat Michael Gerdes (UWG). Während Häußer darauf hinweist, dass nicht alles Wünschenswerte umsetzbar ist, fordert Gerdes mehr Hilfen bei der Finanzierung. Renate Opiolla und ihre SPD-Ratskollegin Dorothea Bechtle-Rüster weisen darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig sei. „Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht“, führt Bechtle-Rüster aus. „Da müssen Frauen arbeiten gehen können.“
Allen wird klar, dass die Stadt spätestens ab 2025 in die roten Zahlen rutschen wird. Thüry prognostiziert für 2026 einen Schuldenstand von 18 Millionen Euro. Deshalb fordert Hans-Martin Jäger eine Übersicht, welche „freiwilligen“ Aufgaben die Stadt leistet. Um dann mit den Bürgern zu diskutieren, was gestrichen werden kann. Noch sind im Planwerk die Sanierung und Gestaltung des Burgplatzes und der dortigen Kelter in den Jahren 2025 und 2026 vorgesehen.
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