Bürgermeister-Wahlkampf in Ingersheim Feuerwehr vergibt Likes an Majer

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In Ingersheim gibt es Ärger wegen Facebook-Likes der Feuerwehr für Bürgermeisterkandidat Thorsten Majer.⇥ Foto: Martin Kalb

In einer E-Mail wird der Gemeinde ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen.

Vor der Bürgermeisterwahl in Ingersheim am Sonntag sorgt eine E-Mail für Diskussionen. Abschickt wurde sie von Wolfram Selter, Empfänger waren die CDU-Vorsitzende Ursula Heinerich, Jürgen Fleischmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die MIT-Gemeinderätin Martina Spahlinger und Bürgermeisterkandidatin Simone Haist.

In der Mail mit der Überschrift „Wettbewerbsrechtsverletzung der Bürgermeisterwahl am 16. Februar 2020 durch die Gemeinde Ingersheim“ erhebt Selter den Vorwurf, die Ingersheimer Feuerwehr würde alle Facebookbeiträge von Bürgermeisterkandidat Thorsten Majer seit dem 26. Januar mit einem „Like“ versehen. Die Feuerwehr sei jedoch eine Einrichtung, die direkt der Gemeinde unterstehe und von dieser finanziert werde. Dies heiße im Umkehrschluss, Kandidat Majer werde durch die Gemeinde bevorzugt und es werde für ihn geworben.

Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Dies verstoße  gegen das Neutralitätsgebot der Gemeinde gegenüber allen Kandidaten, eine Chancengleichheit sei nicht mehr gegeben, so der Absender Wolfram Selter. Die Bürgermeisterwahl könne so kein fairer politischer Wettbewerb mehr sein und der Vorgang könne juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Seltsamerweise ist ein Wolfram Selter in der Gemeinde Ingersheim nicht bekannt. Auf mehrfache Anfragen  seitens der Bietigheimer Zeitung antwortete Selter nicht.

Tatsächlich, so erklärt Bürgermeister Volker Godel, seien von Samstag, 8. Februar, 22 Uhr, bis Sonntag gegen 16 Uhr auf der Facebook-Seite der Ingersheimer  Feuerwehr   mehrere Likes zu Beiträgen des Kandidaten Thorsten Majer zu sehen gewesen. Feuerwehrkommandant Andreas Fritz war die Sachlage bis dahin nicht bekannt gewesen, so Godel. Festgestellt wurde, dass aufgrund einer Account-Fehlbedienung die Likes – statt von einer privaten Adresse –  unabsichtlich über die Adresse der Feuerwehr ausgeführt wurden. Fritz veranlasste die sofortige Entfernung der Likes von der Facebook-Seite der Feuerwehr.  Volker Godel sagte gegenüber der BZ, er erwäge  eine Anzeige gegen Unbekannt, um den unbekannten und wohl gefälschten Mail-Absender zu identifizieren.

 
 
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