Busse und Bahnen im Landkreis Ludwigsburg „ÖPNV ist kein Experimentierfeld“

Bülent Menekse, Geschäftsführer der Spillmann GmbH, zusammen mit der Wohnbau und den Stadtwerken eine der drei Töchter der städtischen Holding, kann die Preissteigerungen für den ÖPNV schnell benennen. Hohe Dieselkosten, Fahrgastrückgänge in der Corona-Pandemie, steigende Inflation, einen neuen Manteltarifvertrag und Lohnsteigerungen. Sichtbare Kosten, die man allein nicht auffangen könne.

Weniger sichtbar seien Mehrkosten für Betriebsleistungen von rund 30 Prozent, die in der Berechnung der Mindereinnahmen nicht berücksichtigt und 2021 zum größten Verlustanteil geführt haben. Hinzu kommt: Die finanziellen Verluste wurden durch den Rettungsschirm des Bundes und des Landes nur zu 80 Prozent ausgeglichen, kein Ausgleich gab es für die von der Pandemie verursachten Mehraufwendungen.

„Für die weitere Planungssicherheit ist es daher wichtig, wer das Defizit im ÖPNV und die zunehmenden Kosten in welcher Höhe übernimmt“, so der Geschäftsführer. So wünsche das Land weiterhin keine Abstriche vom üblichen Leistungsumfang. Für Menekse eine verfahrene Situation. Die Verkehrsunternehmen gehen in Vorkasse, ohne im laufenden Geschäftsjahr einen Ausgleich zu erhalten. „Die Busunternehmen tragen somit das Risiko.“ Dadurch entstehe ein jährliches „Delta“, ein Finanzloch, das ständig anwächst. Kaum etwas ändern werden daran die jüngst im Kreistag beschlossenen Liquiditätshilfen, die Ertragsprobleme werden damit nicht gelöst.

Schieflage seit 2008

Menekse verortet die Ursache für diese Schieflage im Jahr 2008. Damals habe man die Gleichgewichte im ÖPNV ohne Not verschoben. Bis dahin erhielten die Unternehmen zum Jahresbeginn die zu erwartenden Kostensteigerungen als Vorschuss, etwa für Diesel und neue Lohntarife. Dann wurde dieser Vorschuss zeitversetzt erst im September des Folgejahres bezahlt. Die Folge: Mit dem Kapitalverzehr schiebe man so ein immer größer werdendes Finanzloch vor sich her. Ebenso sei der Ausgleich für die 50 Prozent günstigeren Schülertickets zehn Jahre lang eingefroren worden, ohne die realen Kostensteigerungen, etwa beim Gehalt der Fahrer, zu berücksichtigen.

Heftige Kritik übt der Geschäftsführer an der Entscheidung, den Verkehr auszuschreiben, was keine Verbesserung mit sich bringe. 2018 habe man eine Kostenprognose zum 1. Januar 2020 erstellen müssen, die dann an den Landkreis ging. Die aktuellen Geschehnisse, wie hohe Dieselpreise und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, hätten da gar nicht einfließen können. So gibt es für Menekse auch keine teuren und auch keine günstigen Verkehrsunternehmen. Der Grund: Treibstoff, Tarife und die Fahrzeugbeschaffung seien für alle gleich.

„Der ÖPNV ist kein Experimentierfeld“, sagt der Spillmann-Chef. Menekse fordert deshalb, den Busunternehmen wieder zum Anfang eines Jahres die Liquidität zu sichern, ebenso sollten Ausgleichsmittel zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Von vorneherein müsse ebenso geklärt werden, wer was bezahlt. „Hilfreich wäre auch ein Notmanagement, damit wir uns auf unsere Leistungen konzentrieren können.“ Und schließlich müsse die Kostenfortschreibung bei 100 und nicht nur bei 70 Prozent liegen.

Ob die Landesvorgabe, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, erreicht werden, versieht Bülent Menekse deshalb mit einem Fragezeichen. Eine Verkehrswende könne nur dann kommen, wenn man das Angebot im ÖPNV erhöhe, sprich die Verfügbarkeit verlässlich garantiere. Dies müsse mindestens ein durchgehender 15-Minuten-Takt in attraktiven Bussen und einem durchgängigen Tarif sein. „Das 9-Euro-Ticket hat eines revolutioniert“, sagt der Spillmann-Chef. Man habe zu jeder Zeit überall hinfahren können. „Sämtliche Barrieren sind gefallen, dies war der richtige Weg als Zugang zum ÖPNV.“   Jörg Palitzsch