Der Sachsenheimer Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet „Der Nachtragshaushalt wird für alle kommen“

Eine Grundlage muss da sein“, sagt Kämmerer Lars Roller. Der Gemeinderat in Sachsenheim hat am Donnerstagabend den Haushalt einstimmig beschlossen. Bei der Sitzung saßen die Gemeinderäte an Einzeltischen im Abstand von zwei Metern, die Tagesordnung sei schnell durchgezogen worden, berichtet Roller. Es sei auch nicht so kontrovers wie sonst diskutiert worden. Hintergrund war, dass der Haushalt bereits in fünf Sitzungen und mit Unterstützung des Haushaltsbeirats vorbesprochen worden sei. Ihre Reden zum Haushalt trugen die Fraktionen und Vertreter nicht vor, sondern gaben sie nur zu Protokoll.

Die Situation ist für alle Gemeinden gleich: Die Haushaltszahlen werden aufgrund der Corona-Krise nicht so eintreffen, wie sie bis jetzt geplant wurden. Geringere Einnahmen bei Kindergärten, Hallenbäder und Leihgebühren und Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Steuerschätzung im Mai

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden aus dem laufenden Jahr nach einem Schlüssel verteilt, sagt Roller. Die Höhe der Einnahmen sei daher nicht nur von den Entwicklungen in Sachsenheim abhängig. „Im Mai treffen sich die Steuerschätzer“, erklärt Roller. Dieses Treffen müsse man abwarten. Voraussichtlich Anfang Juni wisse man mehr und könne weiter planen. „Der Nachtragshaushalt wird für alle Kommunen kommen“, schätzt Kämmerer Lars Roller. Da es schwierig werde, die Einnahmen zu erhöhen, müssten Ausgaben zurückgefahren werden. Man müsse Maßnahmen streichen oder höhere Schulden machen.

In ihrer Rede rief die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Helga Niehues, dazu auf, „auf Sicht zu fahren“. Der unabhängige Stadtrat Oliver Häcker appellierte an die Verwaltung, aufmerksam zu beobachten, „wo uns eventuell Kosten davon laufen“.

„Ob eine Haushaltssperre notwendig wird, oder wir das Schlimmste verhindern können, ist ungewiss“, heißt es in der Rede von Lars Weydt für die CDU-Fraktion. Die GLS schlug vor, den Haushaltsbeirat „baldmöglichst“ wieder zu aktivieren, „um gemeinsam mit der Verwaltung alle notwendigen Kürzungsschritte einzuleiten.“ Diesem Vorschlag und dem gleichen Antrag der Freien Wähler stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme (CDU) zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Siegfried Jauß, schlug vor, dass der Beirat eine Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer „schon einmal mitdiskutiert“. Zur besseren Bewältigung der Krise forderte die FDP „eine getrennte Abstimmung des Haushaltsplans 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung.“

„Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir Vergaben tätigen“, sagt Kämmerer Roller. Am Montag wird der beschlossene Haushalt zusammen mit dem Sitzungsprotokoll an das Landratsamt übergeben, das für seine Prüfung vier Wochen Zeit hat.

Wasserschloss, Kiga, Gemeinschaftsschule

Der beschlossene Haushalt 2020 sieht im Investitionshaushalt 20 Millionen Euro für Bauvorhaben vor allem für das Wasserschloss, die Gemeinschaftsschule und neue Kindergartenplätze vor (die BZ berichtete). Die Bilanz des ersten doppischen Haushalts fällt negativ aus, im Ergebnishaushalt fehlen 800 000 Euro. Für Investitionen muss die Stadt Kredite aufnehmen, auch die Rücklagen sollen angegangen werden. Den Erträgen von 46,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 47,6 Millionen Euro gegenüber. Dem Planwerk nach wird der Schuldenstand rund zwei Millionen Euro betragen.