Freiberg stimmt Beteiligung der Nachbarkommunen an den Kosten für Schulneubau zu Schaible: „7,5 Millionen Euro sind ein ausgewogener Betrag“

Der Freiberger Gemeinderat tagte am Dienstag an einem ungewöhnlichen Ort. Das Gremium kam im großen Saal des Prismas zusammen, am Eingang gab es Mundschutz und Desinfektionsmittel. Die Räte saßen weit auseinander, was die Kommunikation manchmal etwa erschwerte, weil nicht alle alles verstanden.

Als Top-Tagesordnungspunkt stand eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschlussfassung, die es für einige Nachbarkommunen, wie in der BZ berichtet, in sich hat. Mit der Vereinbarung sollen sich insgesamt fünf Kommunen mit 7,5 Millionen Euro an den Investitionskosten für die Oscar-Paret-Schule (OPS) beteiligen. Die Zustimmung in den einzelnen Gemeinderäten von Ingersheim, Pleidelsheim, Mundelsheim und Benningen stehen noch aus.

Gemäß den Schülerzahlen, die aus diesen Kommunen die neue OPS besuchen, muss Ingersheim 3,3 Millionen Euro bezahlen, dort wird am kommenden Dienstag, 28. April, darüber entschieden. In Pleidelsheim steht eine Beteiligung in Höhe von drei Millionen Euro zur Entscheidung in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung, dem ein Finanzzwischenbericht folgt. Mundelsheim entscheidet am 14. Mai über eine Summe von 495 500 Euro und Benningen am 4. Mai über rund 333 000 Euro Beteiligung. Der Gemeinderat von Steinheim hat am Dienstag der Vereinbarung zugestimmt, was sich in einer Beteiligung an der Freiberger Schule in Höhe von 336 800 Euro niederschlägt. Gemäß der Vereinbarung sind diese Summen in drei Raten immer zum 30. Juni in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an Freiberg zu bezahlen. In der mittelfristigen Finanzplanug der Stadt sind diese Zahlungen noch nicht berücksichtigt, es verbessern sich jedoch die Planwerte im Finanzhaushalt sowie die Liquidität.

Lange und schwierige Verhandlungen

In der Sitzung in Freiberg sprach Bürgermeister Dirk Schaible von „langen und schwierigen Verhandlungen“ mit den kommunalen Nachbarn. In der Unterlage werden diese Gespräche einen Ton positiver dargestellt. Trotz der konträren Sichtweisen seien diese Gespräche immer in einer konstruktiven Atmosphäre geführt worden, heißt es dort. Mit der Vorlage des öffentlich-rechtlichen Vertrages sei man nach „hartem Ringen“ einen weiteren Schritt vorangekommen, sagte Schaible. 7,5 Millionen Euro Kostenbeteiligung seien ein „gutes Ergebnis und ein ausgewogener Betrag“.

Udo Schimke, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bezeichnete das Verhandlungsergebis als guten Kompromiss und besser als eine Zwangseinigung vor Gericht. Wenngleich man eine höhere Summe erwartet hätte, „ist das Ergebnis mehr als gerecht“, so Schimke.

„Die FDP tut sich sehr schwer“, der Betrag für die Nachbarkommunen sei doch „sehr schmeichelhaft“, so Dr. Thomas Baum. Besser wäre es für Freiberg gewesen, man hätte einen zweistelligen Betrag ausgehandelt. 7,5 Millionen Euro sei deshalb die absolute Untergrenze, so der Liberale.

Thomas Baum als auch Bürgermeister Dirk Schaible ließen keinen Zweifel daran, dass bei einem Nichtzustandekommen der Vereinbarung, etwa wenn eine der beteiligten Kommunen ihre Zahlung verweigert, der Weg zum Gericht eingeschlagen wird.