Gemeinderat Freiberg Vollbremsung knapp verhindert

Nach der knappen Abstimmungsniederlage der zweiköpfigen ULF-Fraktion wurde in der Freiberger Verwaltungsriege hörbar aufgeatmet. Zuvor hatten zahlreiche Gemeinderäte in der Ratssitzung am Dienstag durchaus Gefallen an der Idee gefunden, die Weiterentwicklung auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. ULF begründeten ihren Antrag damit, weitere, derzeit nicht kalkulierbare Belastungen des Haushaltes und der Verwaltung abzuwenden. Ein Ansinnen, das nach eingehender Diskussion und dem Beharren von ULF-Rätin Dr. Christine Henkel auf dem Antrag dann bei vier Enthaltungen, sieben Ja-Stimmen, aber acht Nein-Stimmen, knapp zurückgewiesen wurde.

Stadtzentrum: Zentrales Thema

Der Erste Beigeordnete Stefan Kegreiß, Bürgermeister Dirk Schaible war krankheitsbedingt verhindert, wies vor der Abstimmung darauf hin, dass das neue Stadtzentrum ein zentrales Thema der Planungen sei. Mit der neuen Oscar-Paret-Schule sei inzwischen ein wichtiger Baustein im Zentrum fertiggestellt worden, mit dem Abbruch der alten Schule und dem Neubau einer Sporthalle stünden die nächsten Maßnahmen an. Würde man dem ULF-Antrag folgen, wäre viel Zeit verloren, außerdem werde die Umsetzung des neuen Stadtzentrums noch Jahre dauern. Trotzdem brauche man den Mut, die Dinge anzugehen, auch wenn man die Planungen weiterführe, werde man „auf Sicht fahren“.

Schützenhilfe bekam Kegreiß von Krister Riedhammer, der für die Verwaltung den weiteren Ablauf für das neue Stadtzentrum skizzierte. Derzeit läuft ein städtebaulicher Wettbewerb, nach einem Entscheid könne man sich dann Gedanken darüber machen, was man will und wie es aussehen könnte. Anschließend sollen die Planungsideen in einen Bebauungsplan münden, dann wisse man mehr über das Bauvolumen, die Bauzeit und die Finanzierung. „Ohne Bebauungsplan tappen wir im Dunkeln“, so Riedhammer.

Im Gremium folgte man dem nur zum Teil. In der CDU zeigte man sich „dankbar“ für den ULF-Antrag, wobei man jetzt nicht stoppen könne, weil der Wettbewerb laufe. „Aber wir fahren mit 250 in die Kurve, bis wir rausfliegen. Es kann nicht sein, dass wir so weitermachen“, monierte CDU-Rat Willi Zimmer. „Billiger wird es nicht“, ergänzte Harald Schönbrodt (Grüne). Hin- und hergerissen zeigte sich Dr. Thomas Baum von der FDP. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vollbremsung bei der weiteren Entwicklung des Zentrums, wobei er sich doch die Frage stelle, wann man überhaupt etwas stoppen solle. Würde man dem Antrag zustimme, habe man eine Rest-Ruine der alten OPS oder ein großes Loch im Zentrum. Vielleicht müsse ULF ihren Antrag umformulieren, so der Liberale. Sabine Geißer von der SPD wollte ebenfalls keinen Aufschub.

Stop nach dem Wettbewerb

Auf Nachfrage des Ersten Beigeordneten Stefan Kegreiß, wann man den stoppen solle, meinte Christine Henkel nach dem städtebaulichen Wettbewerb. Dann solle man sich auf die Grundschulen und Kindergärten konzentrieren. Dem widersprach Udo Schimke von den Freien Wählern: „Wir wissen gar nichts.“ Mit einem Bebauungsplan für das neue Zentrum der Stadt könne man im Gemeinderat doch über jede einzelne Position abstimmen.

Die Entscheidung über den ULF-Antrag wurde dann doch zur Zitterpartie. Nach der Ablehnung bot Kegreiß an, die angesprochenen Punkte als Arbeitsauftrag mitzunehmen. Dabei ist der weitere Weg vorgezeichnet: Wenn nach dem städtebaulichen Wettbewerb die planerischen Grundlagen für das neue Freiberger Stadtzentrum geschaffen sind, wird zu gegebener Zeit auch über die nötigen Maßnahmen entschieden.

 Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum bis 2026 für Maßnahmen im Freiberger Stadtzentrum rund 7,8 Millionen Euro vorgesehen, inklusive der bereits begonnenen oder in Ausführung befindlichen Maßnahmen. Der Großteil der geplanten Investitionen entfällt auf den geplanten Grunderwerb und die bereits beschlossenen Abbruchmaßnahmen der Altgebäude. Bund und Land fördern die städtebaulichen Maßnahmen. Insofern wären bei einer Zurückstellung der geplanten Haushaltsmittel, wie von der ULF-Fraktion beantragt, Finanzierungsmittel entfallen. Der Satz, so die Freiberger Verwaltung, beträgt grundsätzlich 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Den geplanten Ausgaben stünden daher bis zum Jahr 2026 geplante Einnahmen aus Zuschüssen in Höhe von 4,3 Millionen Euro gegenüber.