Gemeinderat Sachsenheim Landratsamt kritisiert Haushalt der Stadt

Bei der Sitzung des Gemeinderats verlas Bürgermeister Holger Albrich unter dem Punkt verschiedenes den Haushaltserlass des Landratsamts.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Sachsenheim und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtwerke Sachsenheim für das Haushaltsjahr beziehungsweise Wirtschaftsjahr 2024 wurde bestätigt. Die Genehmigung des durch Kredite zu finanzierenden Betrags der Verpflichtungsermäßigungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 11,3 Millionen Euro wurde vorerst zurückgestellt.

„Tilgungsraten können nicht erwirtschaftet werden“

Zum Haushaltsplan hatte das Landratsamt kritische Anmerkungen. Zunächst wurde festgestellt, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2027 ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis nicht erreicht wird, heißt es, zudem weisen die Zahlen für die Finanzplanung 2025 bis 2027 Kreditaufnahmen aus, deren Tilgungsraten nicht erwirtschaftet werden können. Unter diesen Voraussetzungen sei zum jetzigen Zeitpunkt die Genehmigung des durch Kredite zu finanzierenden Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen nicht möglich und wird vorerst zurückgestellt, erläuterte das Landratsamt.

Unter Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit können im Bedarfsfall im Nachgang Einzelgenehmigungen erteilt werden.

Haushaltslage der Stadt Sachsenheim bleibt schwierig

Das Landratsamt Ludwigsburg beurteilt die Haushaltslage der Stadt Sachsenheim als schwierig, die weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung erfordere. Im Haushaltsjahr 2024 sei das Defizit im Ergebnishaushalt zwar gering und für den Finanzhaushalt stehen Zahlungsmittelüberschüsse zur Verfügung, die Abschreibungen von insgesamt 4,7 Millionen Euro werden jedoch nicht in vollem Umfang erwirtschaftet.

Der Blick auf die voraussichtliche Finanzplanung 2025 bis 2027 zeige klar, dass es in den Folgejahren nicht allein die Abschreibungen (rund 15 Millionen Euro) sind, welche nicht erwirtschaftet werden können.

Das Landratsamt forderte, weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung festzustellen und diese konsequent umzusetzen, damit die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt und ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Es bedarf der weiteren Ertragssteigerung aber auch der Kostenreduzierung, schrieb die Behörde. Die Stadt Sachsenheim müsse alles daran setzen, zumindest den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu schaffen, fordert die Ludwigsburger Behörde. Mittelfristig seien ausreichende Zahlungsmittelüberschüsse für die Tilgungsraten zu erwirtschaften.  

„Vorgehen entspricht nicht den Grundsätzen der Gemeindeordnung“

Das Landratsamt kritisiert im Detail, dass bei den für 2024 und die folgenden Jahren ambitionierten Investitionsvolumen von insgesamt rund 80 Millionen Euro davon auszugehen sei, dass einige Maßnahmen, wie in den Vorjahren, allein personell und finanziell nicht umgesetzt werden können und dafür vorgesehene Mittel nicht abfließen werden. Dies entspreche nicht den Haushalts- und Planungsgrundsätzen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung.

Die Stadt Sachsenheim betont, dass im Rahmen der Haushaltsplanung viele Annahmen für das kommende Jahr getroffen werden. Nicht alle investiven Projekte würden wie geplant laufen und könnten zu veränderten Bauzeitenplänen und somit zu späteren Mittelabflüssen führen. Andere Investitionen könnten aus unterschiedlichen Gründen möglicherweise überhaupt nicht gesetzt werden. Pressesprecher Arved Oestringer führt als Beispiel den Glasfaserausbau an, der bereits seit einem Jahr in den Haushaltsplänen enthalten sei und der Baubeginn nun in diesem Jahr erfolgen werde.

Bei der Haushaltsplanung habe man neben den allgemeinen Planungsgrundsätzen auch das Prinzip der Vorsicht nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung berücksichtigt. Ein gutes Beispiel sei die Sanierung und Erweiterung der Kirbachschule. Die voraussichtlich anfallenden Investitionsausgaben wurden, so die Stadt weiter, im Finanzplanungszeitraum berücksichtigt, jedoch habe man mögliche Investitionszuschüsse des Bundes, des Landes oder der umliegenden Gemeinden nicht eingerechnet.

Die Stadt räumt ein, dass das Investitionsprogramm sehr ambitioniert und nicht vollständig umzusetzen ist. In Anerkennung des übergroßen Investitionsprogrammes auf der einen und der begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten auf der andere Seite wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der einstimmige Beschluss gefasst, künftige Investitionen ab 2025 hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihrer Dringlichkeit und Erfüllbarkeit zu priorisieren. Ziel dieser Priorisierung, die im ersten Halbjahr 2024 erfolgen wird, sei eine Reduzierung und Priorisierung der Investitionen auf ein finanzierbares und umsetzbares Maß, so die Stadt.

Sachsenheim versucht das Defizit zu reduzieren

Im laufenden Haushalt, dem Ergebnishaushalt, habe die Stadt große Anstrengungen unternommen, das Defizit zu reduzieren und werde dies auch weiterhin tun. Bei Gebühreneinnahmen achte man auf regelmäßige Anpassungen. Die Stadt führt hier als Beispiel die Elternbeiträge, Kernzeitenbetreuungsgebühren oder die Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren auf. So stünden in diesem Jahr auch die turnusgemäße Fortschreibung der Elternbeiträge und die Anpassung der Verwaltungsgebühren an, sowie 2025 die Friedhofsgebühren.

„Stark abhängig von der Konjunktur- und Beschäftigungslage“

Wie alle Kommunen sei auch Sachsenheim stark abhängig von der Konjunktur- und Beschäftigungslage die direkte Auswirkungen auf die Zuweisungen, Steuereinhamen und die Höhe der Umlagen, beispielsweise der Kreisumlage habe.

Es sei absehbar, dass die Haushaltsplanung im Ergebnishaushalt 2025 sehr herausfordernd werden wird, vor diesem Hintergrund hat die Stadt, nach Auskunft von Pressesprecher Oestringer, versucht, viele dringend notwendige Aufwendungen in das Jahr 2024 vorzuziehen um so das Budget 2025 zu entlasten. Als Beispiel nennt die Stadt die deutlich erhöhten Unterhaltungsbudgets für Straßen, Wege und die Gebäudeunterhaltung, die im Haushaltsjahr 2025 wieder reduziert werden müssen.