Gemeinderat Tamm verabschiedet Haushalt Besorgter Blick in die Zukunft

Die Gemeinde Tamm wird zum 1. März Stadt. Diese Erhebung hat sich zumindest in der Haushaltsrede von Jürgen Hottmann (AWV) schon so verfestigt, dass Bürgermeister Martin Bernhard bei der Ratssitzung am Montag darauf hinweisen musste, man sei noch keine Stadt.

Die AWV, wie auch die anderen Fraktionen, stimmten nach 100 Minuten Aussprache einstimmig für den Haushalt, hat das Zahlenwerk doch positive Eckdaten aufzuweisen. Der Ergebnishaushalt weist einen positiven Differenzbeitrag von 1,2 Millionen Euro aus, der auf das Rücklagenkonto überweisen wird, es erhöht sich damit auf rund 8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt liegen die Einnahmen mit 2,8 Millionen Euro höher als die Ausgaben, die Einkommenssteuer wird mit 10,5 Millionen, die Gewerbesteuer mit 4 Millionen Euro eingerechnet. Für Investitionen stehen 2,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Die finanzielle Lage in Tamm sei trotz allem angespannt, aber nicht aussichtslos, so Hottman. Sein Blick in die Zukunft machte jedoch die Krux deutlich. So seien in der Finanzplanung von 2023 bis 2025 Investitionen von 16 Millionen Euro vorgesehen, für die man im Jahr 2025 erstmals 6 Millionen Euro an Kredit aufnehmen müsse. Auch wenn man Projekte bis 2026 schieben müsse, könne man sagen: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so Hottmann verhalten zuversichtlich.

Adolf Bommer von der CDU erinnerte daran, dass man in Tamm schon 20 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen habe, jetzt sei durch die Corona-Krise der gute wirtschaftliche Kurs schmerzhaft unterbrochen worden. Wichtig sei der CDU unter anderem der dringende Neubau der Grundschule Hohenstange, Kostenstand heute 18 Millionen Euro. Bommer forderte deshalb, die Baukosten müssten unter Kontrolle bleiben.

Beim Klimaschutz forderte Karin Vogt (Grüne) eine Neuausrichtung der Kommune. Bei jedem Projekt müsse man künftig fragen, welche Ressourcen verbraucht werden. Die Fernwärmenetze in Alt-Tamm und der Hohenstange könnten nur ein Anfang sein, weiter nannte sie Photovoltaik, thermischen Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Windkraft. So würde es bereits einen untersuchten Standort für bis zu drei Windräder am Rotenacker Wald geben, „prüfen kann gerne ein möglicher Interessent“, so Vogt.

„Wir haben eine gute finanzielle Perspektive für die nächsten zwei Jahre, nicht länger“, warnte Wolfgang Günther in seiner Haushaltsrede. Vor allem nahm er die Personalkosten unter die Lupe, die sich nur um zwei Prozent erhöht hätten. Trotzdem würde künftig mehr Fachpersonal gebraucht, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und der Ausbau der Betreuungsangebote verschärfe die Situation noch mehr. Dem widersprach der Bürgermeister. In Tamm würde es keinen Mangel an pädagogischen Fachkräften geben, so Bernhard.

Die Entwicklung sei trotz positiver Zahlen nicht ganz so rosig, sagte Sonja Hanelmann-Jüttner (SPD). Als Gründe nannte sie Investitionen, die man nicht aus den Rücklagen finanzieren könne und deren Realisierung den Ergebnishaushalt durch Unterhaltung und Abschreibungen belasten. Etwa Maßnahmen für den Klimaschutz, den Ausbau des Wärmenetzes, die Kinderbetreuung und Verkehrswende. Ein wichtiges Anliegen der Fraktion sei die Aufwertung des Bereiches um das Einkaufszentrum Hohenstange. „Nach wie vor schieben wir einen größeren Berg von Fragestellungen vor uns her, die geklärt werden müssen“, so die Gemeinderätin.

Keine Antwort aus Bietigheim

Verärgert zeigte sich CDU-Rat Adolf Bommer über ein großes Grundstück der Firma Porsche im gemeinsamen Zweckverbandsgebiet Laiern. Dafür habe man 2001 nach den Wünschen der Firma extra die Straße verlegt und neu gebaut. In den Laiern sei das letzte freie Grundstück im Dezember 2020 verkauft worden. 2012 sei ein weiterer Parkplatz genehmigt worden, verbunden mit der Aussage aus Bietigheim, das bald eine namhafte Firma erweitern werde. Immer wieder habe die CDU die Frage nach einer Weiterentwicklung gestellt, „bis heute hat sich nichts getan.“ Man bekomme bei Anfragen auch keine Antwort aus Bietigheim-Bissingen, „dies ist nicht sehr fair gegenüber Tamm“, ergänzte Bürgermeister Martin Bernhard.