Kirchheimer Gemeinderat Haushalt mit Großprojekten einstimmig verabschiedet

Sehr umfangreiche und weitreichende Maßnahmen“ seien im Haushalt 2021 verankert, eröffnete Bürgermeister Uwe Seibold die Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag. Finanziert werden die neue Gemeindehalle sowie der Schulausbau, der bereits begonnen hat und die Weichen für die Zukunft stellen soll. Es geht um nichts weniger als die größten Investitionen, die die Kommune noch viele Jahre belasten werden, die aber auch Werte für die nächsten Generationen schaffen.

Mit einem Griff in die Rücklage wird ein ausgeglichener Haushalt erreicht, in dem auch die Pflege-Wohngruppe, der Bahnhofsvorplatz und das Cronimet-Areal verankert sind, wo sich Räte und Verwaltung auch ein neues Jugendhaus vorstellen können. Auf der Einnahmenseite stehen 3,4 Millionen Euro an Gewerbesteuer, 3,39 Millionen Euro an Einkommensteuer, 2,65 Millionen Euro an Zuweisungen und 995 000 Euro aus der Grundsteuer B. Bei den Ausgaben stehen im Ergebnishaushalt Zuweisungen, Zuschüsse und Transferumlagen mit 6,1 Millionen, Personalkosten mit 5,82 Millionen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2,26 Millionen Euro an der Spitze. Die Grundstückserlöse könnten sich auf 2,5 Millionen Euro belaufen (die BZ berichtete).

Trotz Zuschüssen
viele Eigenmittel nötig

Die Erweiterung und Sanierung der Schule auf dem Laiern mit nun rund 14 Millionen Euro wurde bereits begonnen, die Sanierung und der Umbau der Gemeindehalle samt Kindertagesstätte (rund 15 Millionen Euro) soll in diesem Jahr starten, nachdem der Gemeinderat schon im Dezember grünes Licht gab. Es bleiben trotz aller Zuschüsse rund 16,8 Millionen Euro an der Gemeinde hängen, die über viele Jahre abbezahlt werden müssen.

Daran erinnerte Immanuel Schmutz (Unabhängige) in seiner Haushaltsrede, der auch auf die sehr dichte Besiedelung der Kommune verwies. Von 852 Hektar seien 23 Prozent Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche, landesweit liege der Schnitt bei 14,6 Prozent. „Wir Unabhängigen folgern daraus, dass die Entwicklung neuer Baugebiete äußerst sparsam fortgeführt werden muss“, erklärte Schmutz. Wenn, dann sollte dies im Geschosswohnungsbau geschehen, der am wenigsten Fläche verbraucht. Ein Schritt in die richtige Richtung seien in den kommenden Jahren Investitionen in das Nahwärmenetz, der im Eigenbetrieb Versorgung geschehe und wenig finanzielle Risiken berge.

Vom „mutigen Handeln“ sprach Stephan Hennig von der Wählergemeinschaft in seiner Rede. Die beiden Großprojekte Halle und Schule seien nach Jahren nun endlich angegangen worden, bei der Pflege-WG für ältere Menschen seien die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Auch in Sachen Steillagen zeige sich die Kommune mutig mit der Eigenbewirtschaftung und eigenen Weinen. Der neue Bahnhofsplatz, der Mühlbachweg und die Festwiese am Neckar seien künftige Projekte, die viel Potenzial hätten.

Für die CDU-Fraktion betonte Tobias Vogt den wichtigen Schritt beim Breitbandausbau, der Kirchheim zur Vorzeigekommune der Telekom machen soll. In den Schulen sei aufgezeigt worden, dass über zwei Jahrzehnte verpasst wurde, die Weichen für die Digitalisierung zu stellen.

Vogt sieht in der Neubebauung gegenüber des Dorfladens, in den auch der Polizeiposten einziehen wird, eine deutliche Aufwertung des Ortskerns. Die Umgestaltung des Bahnhofsareals bedeute eine wichtige Entlastung für die Anwohner und werde auch innerorts den Schleichverkehr beruhigen. Auch er zeigte sich gegenüber einem Jugendhaus im Cronimet-Verwaltungsgebäude aufgeschlossen, allerdings sollte erst ein Bausubstanzgutachten abgewartet werden.

Handeln gegen das ausgedünnte ÖPNV-Angebot

Bei dem ausgedünnten ÖPNV-Angebot, gegen das es auch in Kirchheim eine Petition gab, müsse gehandelt werden, erklärte der CDU-Gemeinderat. „Die Frankenbahn ist der wichtigste Bestandteil für die Kirchheimer, wenn es um die Mobilität der Zukunft geht“, so Vogt. Hier gelte es, das Angebot künftig zu erweitern statt einzuschränken.

Die Gemeinderäte beschlossen nach den Stellungnahmen der Fraktionen den vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig.