Klärschlamm in Walheim Bürgerrat-Idee von EnBW: „undemokratisch“

Das Ringen um die Klärschlamm-Anlage der EnBW in Walheim geht weiter: Nun hat sich auch der Besigheimer Gemeinderat der Resolution gegen die Verbrennungsanlage der EnBW angeschlossen. Und die Bürgerinitiative greift den Konzern für seinen Vorschlag eines Bürgerrats an.

Die Initiative Bürger im Neckartal (BiN) hat jetzt mit einem offenen Brief den offenen Brief der EnBW (die BZ berichtete) kritisiert und den Konzern für seinen Vorschlag eines Bürgerrats kritisiert: „Die Ankündigung der EnBW eines Bürgerrats interpretiert die BiN als Versuch, Gemeinderat und Bürgerschaft zu spalten und die Arbeit der BiN zu unterlaufen.“

Bürgerrat nicht demokratisch

Denn: „Die BiN vertritt die Meinung, dass die demokratische Beteiligungsform des Bürgerrats allein den demokratisch gewählten Gremien obliegt und nicht einseitig zum Beispiel von Kapitalgesellschaften gegen Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien eingesetzt werden darf“, sagen die Sprecher der BiN, Matthias Appelt und Rudi Ringwald. Man sei zum Dialog bereit, allerdings wolle man den von der Gemeinde Walheim vorgeschlagenen Runden Tisch abwarten. Ziel der BiN sei es, die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Gemeinderäte in Walheim hatten den geplanten Bau einer

Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) mit späterer Erweiterung um eine Phosphor-Recyclinganlage abgelehnt und einen Dialog mit der EnBW über die Nutzung des frei werdenden Areals des Kohlekraftwerks gefordert. Unterstützung kam aus Gemmrigheim, Kirchheim – und jetzt auch aus Besigheim.

Besigheim: Idylle wird zerstört

Der dortige Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag ebenfalls betont, die Walheimer Resolution gegen die geplante Anlage zu unterstützen. Man befürworte grundsätzlich die energetische Verwertung von Klärschlamm sowie die spätere Phosporrückgewinnung, heißt es in der dortigen Vorlage der Stadtverwaltung. Unter optimalen räumlichen Bedingungen seien bereits andere Anlagen geplant, die die bau- und immisionsrechlichen Voraussetzungen erfüllen, wie etwa auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks Böblingen. Die idyllische Lage im Neckartal mit angrenzender Wohnbebauung sowie Freizeitanlagen benachbarter Kommunen sei dafür aber alles andere als geeignet. Dieser Einschätzung folgte der Gemeinderat mit einigen Enthaltungen der Freien Wähler und der BMU-Fraktion.

Ein Bau sei zwar grundsätzlich sinnvoll, meinte Christian Herbst (SPD-Fraktion). Doch es gehe um den Standort. Dass nach der EnBW-Nutzung als Kohlekraftwerk nun die Autobahn und die B27 belastet werden, sei ein Grund der Ablehnung. „Dem Fass den Boden ausgeschlagen“ habe aber der EnBW-Vorschlag eines Bürgergremiums, schloss er sich der Meinung der Bürgerinitiative an. Frei nach dem Motto: „Wenn die gewählten Vertreter nicht so entscheiden, wir wir es wollen, gründen wir eben ein eigenes Gremium“.

Neckartal ohne Industriebauten

Auch Achim Schober von der CDU/WIR-Fraktion wandte sich gegen die Anlage an dem vorgesehenen Standort. Man verstehe den Wunsch der Walheimer, an dieser Stelle ihrer Gemarkung etwas anderes umzusetzen als eine Klärschlammverbrennungsanlage. Grundsätzlich sei zu befürworten, das Neckartal von Industrieanlagen zu befreien. ⇥