Klärschlammverbrennung in Walheim Kritische Fragen an die Bürgermeisterin

Die Gemeinderatssitzung im September, in der Bürgermeisterin Tatjana Scheerle vom Walheimer Gemeinderat vorgeworfen worden war, auf Anregungen aus dem Gremium teilweise unwirsch zu reagieren, schwebte wie ein Schatten über der Sitzung an diesem Donnerstag. Zwar bemühten sich sowohl die Gemeinderäte als auch die Bürgermeisterin, den Ball flach zu halten, aber ganz wollte das nicht gelingen.

Das zeigte sich schon in der Bürgerfragestunde, als ein Fragesteller die Bürgermeisterin fragte, ob sie es tatsächlich wolle, dass bei jedem Zwischenfall in der Klärschlammverbrennungsanlage ihr Name genannt werde. „Sie haben doch viel bessere Möglichkeiten, Ansehen in Walheim zu erwerben?“ Scheerle wehrte sich: „Ich möchte die Unterstellung nicht hören, ich würde mit der EnBW unter einer Decke stecken“. Sie beteuerte, sich noch nicht für oder gegen die Klärschlammverbrennung festgelegt zu haben. Dass sie den Antrag auf Ablehnung aus der Mitte des Gemeinderats vor drei Wochen (die BZ berichtete) nicht unterstützt habe, habe rein rechtliche Gründe gehabt.

Es gärt weiter

Ein anderer Fragesteller wollte wissen, ob die ablehnende Haltung des Gemeinderats an die EnBW kommuniziert wurde. Dies wurde von Scheerle bejaht. Inzwischen habe man eine Einladung der EnBW an den Gemeinderat zu einem Gespräch erhalten. Als die Frage kam, wie oft sie Kontakte zur EnBW habe, reagierte die Bürgermeisterin dann doch etwas patzig: „Ich habe Besseres zu tun, als täglich mit der EnBW zu telefonieren.“ 

Unter der Decke gärt es im Gemeinderat weiter. Gemeinderat Eberhard Reustle wollte wissen, warum über das Misstrauensvotum der letzten Sitzung, das von zehn der zwölf Gemeinderäte mitgetragen wird, nichts im Mitteilungsblatt gestanden habe. Sie sei sie nicht zur Veröffentlichung verpflichtet gewesen, entgegnete Scheerle, da die Erklärung des Gemeinderats nicht Bestandteil der Tagesordnung gewesen sei. Hätte sie im Mitteilungsblatt darüber berichtet, hätte sie mit Sicherheit  eine Erwiderung veröffentlicht. „Aber wir wollen ja eine Schlammschlacht vermeiden.“

Keine leichte Situation für beide Seiten. Aber wie sagte doch Wilhelm Weiss, der erste stellvertretende Bürgermeister, nach der Sitzung: „Wir müssen mit ihr noch fünf Jahre zusammenschaffen.“

Unterdessen machen die Gegner des Klärschlamm-Projekts aus Walheim und Gemmrigheim weiter Druck. Sie nutzen die Möglichkeit, zum Flächennutzungsplan im Gemeindeverwaltungsverband Besigheim Stellung zu nehmen, dem auch Walheim und Gemmrigheim angehören. Der Entwurf ist verabschiedet, aktuell ist der Plan für Stellungnahmen ausgelegt. Darin ist auch die Fläche für das Kraftwerk der EnBW enthalten. In Briefen an Scheerle und ihren Gemmrigheimer Amtskollegen  Jörg Frauhammer haben die Gegner ihre Vorbehalte noch einmal deutlich formuliert. Auf ihrer eigenen Internetseite buergerimneckartal.de haben sie eine Online-Umfrage gestartet. In den Ergebnissen sehen sie eine Bestätigung ihrer Ablehnung des Klärschlamm-Projekts.

Nach Angaben von Rudi Ringwald, dem Sprecher der Gegner, haben sich in kurzer Zeit 270 Bürger in Walheim und 680 Bürger in Gemmrigheim zu der künftigen Nutzung des Kraftwerksgeländes geäußert. Ringwalds Fazit: Von einer großen Mehrheit der Bürger werde das Vorhaben der EnBW nicht akzeptiert. Diese Mehrheit unterstütze das  Votum der Gemeinderäte gegen das Projekt.