Das bedeutet für uns eine maximale Planungsunsicherheit. Wir wissen nicht was mit diesen Mitarbeitern in ein paar Wochen ist“, sagt Michaela Sowoidnich, Sprecherin des Forums für stationäre Altenhilfe im Landkreis Ludwigsburg. Es geht um die Mitarbeiter, die keinen ausreichenden Impfstatus haben und in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Seit 15. März gilt die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Die Einrichtungen mussten dem Gesundheitsamt melden, welche Mitarbeiter keinen oder nicht ausreichenden Impfstatus haben. Das war vor fast vier Monaten. Noch arbeiten diese Mitarbeiter in ihren Einrichtungen, doch die Planungsunsicherheit mit der die Pflegeträger diesbezüglich zu kämpfen haben, veranlasste das Forum für stationäre Altenhilfe sich in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu wenden und auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Kreis Ludwigsburg Droht Kollaps des Pflegesystems?
Pflegeträger mehrerer Einrichtungen aus dem Kreis Ludwigsburg fordern die Aufhebung der Impfpflicht für das Pflegepersonal. Die Personaldecke sei bereits jetzt ein großes Problem.
Überlastung des Gesundheitsamts
In der Mitteilung verweist das Forum auf die fehlende politische Aktivität auf Bundesebene. „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass das Gesundheitsamt ebenfalls im Interessenskonflikt steht und darüber hinaus auch überlastet ist, sodass die Verfahren stocken“, heißt es in der Mitteilung. Die Personallage sei ohnehin schon angespannt in den Pflegeeinrichtungen, sodass teilweise Betten leer bleiben müssen, weil nicht genügend Personal vorhanden ist (die BZ berichtete).
Nach dem das Gesundheitsamt die Daten der Mitarbeiter erhalten habe, wurden diese zu einer Anhörung geladen, in der sie die Gründe darlegen konnten, weshalb sie sich nicht impfen lassen. „Jetzt gibt es auch für uns Arbeitgeber die ersten Anhörungen“, erklärt Sowoidnich. Danach könne das Gesundheitsamt auch Zutrittsverbote für die Mitarbeiter erteilen. „Wir wissen einfach nicht was dann passiert“, so Sowoidnich.
Einzelfallprüfungen sind aufwändig
Die Pressestelle des Landratsamt erklärt zu den langen Verfahrenszeiten des Gesundheitsamts: „Es handelt sich bei den Verfahren um aufwendige Einzelfallprüfungen. Es müssen umfangreiche Informationen eingefordert und ausgewertet werden.“ Nach der Prüfung aller Informationen habe das Gesundheitsamt drei Handlungsoptionen: „Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ohne Auflagen, eine Weiterbeschäftigung mit Auflagen und als dritte Option ein Betretungs- beziehungswiese Tätigkeitsverbot“, erklärt die Pressestelle des Landratsamts. Das Gesundheitsamt sei verpflichtet „stets das mildeste Mittel anzuwenden“, heißt es weiter. Würde tatsächlich ein Betreuungsverbot verfügt, kann der Mitarbeiter zwar einen Widerspruch einlegen, doch bis zur Klärung bestünde dann weiterhin das Betretungsverbot.
Besonders unverständlich ist für das Forum die Impfpflicht, die nur für das Personal gelte, während ungeimpfte Besucher weiterhin in die Einrichtungen dürfen. „Das Ziel der Impfpflicht die Bewohnerinnen in den Heimen zu schützen wird daher mit den bisherigen Regelungen nicht erreicht. Deshalb fordern wir, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt wird, bis eine allgemeine Impfpflicht beschlossen wird“, heißt es in der Mitteilung.
Zudem kommt, dass ab Oktober zwei Impfungen kein ausreichender Impfstatus mehr sind, dann müssen die Einrichtungsträger erneut Mitarbeiter melden, die keine dritte Impfung erhalten haben. „Das ist ein irrer Aufwand, der von den Pflegeträgern zusätzlich erwartet wird“, sagt Sowoidnich.
Corona erschwert diesen Sommer Personalplanung
„Wir haben auch wieder zunehmend Corona-Ausbrüche in den Heimen. Das ist die schwerste Sommerwelle, die wir bisher hatten“, erklärt Sowoidnich. Sowohl das Pflegepersonal, als auch die Bewohner erkranken trotz Impfung. „Auch wer einen leichten Verlauf hat, kann bis zu vier Wochen ausfallen und das spüren wir dann auch bei der Personalplanung“,so die Sprecherin des Forums.
In der Mitteilung verweisen die Pflegeträger darauf, dass den Verantwortlichen in Berlin klar sein müsse, dass sie einen Kollaps das Pflegesystems im Herbst riskieren, wenn sie jetzt nicht handeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine so wichtige gesellschaftspolitische Angelegenheit wie die Pflege trotz aller Aktualität anderer Themen so ins Hintertreffen gelangt.“ Das Forum habe den Eindruck, dass die Regierung „das Thema Pflege völlig aus den Augen verloren hat“.
Forum der stationären Altenpflege Landkreis Ludwigsburg
Das Forum der stationären Altenpflege Landkreis Ludwigsburg ist ein loser Zusammenschluss der Pflegeträger aus dem Kreis. Zwei bis drei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder um Pflegethemen zu besprechen und sich auch auszutauschen. Über diese Treffen steht das Forum auch mit Ämtern und ein Richtungen in Kontakt.
