Kreis Ludwigsburg Finanzplan des Kreises ist unter Dach und Fach

Nach der Einbringung des Haushaltes 2023 von Landrat Dietmar Allgaier am 21. Oktober sowie den Beratungen in den Fachausschüssen wurde der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm bis 2026 am Freitag vom über 120-köpfigen Kreistagsgremium verabschiedet. Die AfD (zwei Stimmen) votierte dagegen.

Landrat Allgaier wies zunächst auf den starken Anstieg im Sozialbereich hin, auf die finanziellen Belastungen bei den Kliniken und beim ÖPNV, sowie den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 33,6 Millionen Euro. Damit wird kein ausgeglichenes Ergebnis erreicht, es stehen jedoch ausreichende Finanzreserven in der Rücklage zur Verfügung. Im Finanzhaushalt hat sich das Minus auf 56,2 Millionen Euro erhöht. Die wichtigste Botschaft für die Kommunen: Die Kreisumlage bleibt für das kommende Jahr mit 27,5 Prozent unverändert.

Kreisumlage

Die Generaldebatte eröffnete Rainer Gessler (FW), der die Kreisumlage in den letzten Jahren als „höher als erforderlich“ bezeichnete. Die Rücklage des Kreises betrage 240 Millionen Euro, eine künftige Erhöhung der Kreisumlage sei deshalb indiskutabel. Die Kliniken befänden sich in einem ständigen Krisenmodus, gleichwohl stehe man zur Trägerschaft.

Klaus Herrmann (CDU) sprach beim Thema Kliniken von der „Finanzierung eines laufenden Defizits“. Einen Verlustausgleich in Höhe 12 Millionen Euro seitens der Kreisverwaltung erst nach der Haushaltseinbringung zu kommunizieren, dürfe nicht mehr passieren. Die Auswirkungen der Versprechungen und Beschlüsse der Bundesregierung auf den Landkreis seien völlig offen, gleichwohl strebe man auch für die Zukunft bei der Kreisumlage den niedrigsten Hebesatz in der Region an. Jürgen Walter (Grüne) konzentrierte sich auf das Thema Klimakrise. Er stellte den Straßenbau der Sanierung kreiseigener Gebäude gegenüber, ab 2024 müsse man einen Klimacheck verbindlich einführen. Er zeigte sich sicher, die ökologisch Transformation werde auch im Landkreis Arbeitsplätze schaffen. Die Zukunft werde kommen, sie müsse aber gestaltet werden.

Kritik an Finanzierung

Jürgen Kessing (SPD) sagte, man sei zwar verspätet über die Defizite bei den Kliniken informiert worden, „aber dies muss es uns wert sein“. Eine gute medizinische Versorgung sei ein Standortfaktor, den es nicht zum Nulltarif geben könnte. Volker Godel (FDP) blickte auf die steigenden Ausgaben des Kreises, die man nur bedingt beeinflussen könne – und stellte Zahlen gegenüber. Bei einem Tiefstand des Hebesatzes der Kreisumlage habe man in den letzten drei Jahren eine Steigerung von acht Millionen Euro verzeichnet, beim Zuschuss für den Sozialetat mehr als 30 Millionen Euro. „Steigende Ausgaben bleiben, steigende Einnahmen nicht unbedingt“, so Godel.

Peter Schimke (Linke) sagte, die Situation für Familien verschärfe sich immer weiter. Hier habe der Landkreis einen „erheblichen Nachholbedarf“. Auch im sozialen Wohnungsbau müsse sich schneller etwas tun. Der Haushalt sei sozial nicht ausgewogen, die Linke stimme deshalb nur „mit Bauschmerzen“ zu.

Auswirkungen auf Tarifgefüge

In der Aussprache wurden Befürchtungen laut, dass von Bund und Land beschlossene 49-Euro-Ticket könne sich finanziell auch auf die Landkreise auswirken. In jedem Fall werde die Einführung „gewaltige Auswirkungen“ auf das Tarifgefüge haben, war sich Gessler (FW) sicher. Herrmann von der CDU forderte eine dauerhafte Finanzierung von Bund und Land. Landrat Allgaier brachte es auf die erweiterte Formel: „Wer bestellt, bezahlt. Und zwar dauerhaft und vollständig“.

In puncto Deponie-Standortsuche für Erdaushub und Bauschutt sprach sich Herrmann (CDU) für eine Überprüfung von Kriterien aus, wie etwa dem Ausschluss von Steinbrüchen. Walter (Grüne) regte an, nach den Protesten einen externen Moderator einzuschalten. Nirgendwo sei eine solche Deponie erwünscht. Kessing (SPD) sagte, mit dem „Zurückrudern“ im Gremium, sei man dem Aufsichtsrat in den Rücken gefallen. Das Thema sei in den Sand gefahren worden, ein externer Moderator nicht mehr nötig. Landrat Dietmar Allgaier wollte dies so nicht stehen lassen. „Das Verfahren ist nicht beendet, es gibt nur eine Faktenpause“.