Kreis Ludwigsburg Solidarität mit iranischen Gefangenen

Seit vergangenen Donnerstag hat Macit Karaahmetoglu, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Ludwigsburg, eine politische Patenschaft. „Ich habe mich dazu entschlossen, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das Zehntausenden Iranerinnen und Iranern widerfährt“, sagt Macit Karaahmetoglu (SPD).

Politisches Gewicht nutzen

Politische Patenschaften – unterstützt von der Aktion „Abgeordnete für Menschenrechte – Politische Patenschaften für Gefangene“ der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, sind nichts Neues. Dass sich so viele Bundestagsabgeordnete für politisch Gefangene in einem Land einsetzen, macht sie besonders und setzt international ein Zeichen. Die Bundestagsabgeordneten wählen dabei einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich mit ihrem politischen Gewicht für seine oder ihre Freiheit ein.

Karaahmetoglu hat sich die 16-jährige Hedieh Sobhani ausgesucht. „Ich habe ihr Bild gesehen und war im Mark erschüttert. Ich sah ein Kind, das am 6. November in der Stadt Sanandadsch festgenommen und verschleppt wurde“, so der Bundestagsabgeordnete. Zum jetzigen Zeitpunkt sei völlig unklar, wo sie inhaftiert ist, wie ihr Zustand ist und weshalb sie überhaupt festgehalten wird. Eine Anklage liege nicht vor, ihr Schicksal sei ungewiss. Sie hat keinen Rechtsbeistand oder Kontakt zu ihren Angehörigen – „es muss gerade für einen so jungen Menschen ein Albtraum sein“, so Karaahmetoglu.

Politische Paten machen auf die Einzelschicksale aufmerksam, schreiben Briefe an den iranischen Botschafter. „Am wichtigsten wird es sein, weiter öffentlich auf die vielen Schicksale aufmerksam zu machen, der Druck darf nicht nachlassen“, so Macit Karaahmetoglu.

Gramling will eine Patenschaft

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling aus Besigheim steht kurz davor, wie er sagt, eine politische Patenschaft zu übernehmen. „Sie ist ein starkes Zeichen gegen das politische System der ‚Islamischen Republik’ und für die Protestbewegung“, so Gramling. Er stehe in enger Absprache mit Natalie Amiri, ehemalige Teheran-Korrespondentin der ARD, für wen er eine Patenschaft übernehmen soll. „Die mutigen Demonstranten im Iran verdienen unsere Unterstützung“, so Gramling.

Die Journalistin Natalie Amiri war es auch, die den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger aus Ludwigsburg zu einer Patenschaft für Abdulmalek Dousti brachte, der seit September in Haft ist, aber von dem sonst keine Informationen über Verbleib oder Gründe der Inhaftierung bekannt sind. „Ich setze ich mich für die Gewährleistung von medizinischer Versorgung, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit seiner Familie sowie Informationen über seinen Zustand beim iranischen Botschafter ein“, so Bilger. Über diese Patenschaft hinaus soll auch das gesamte iranische Volk unterstützt werden. Die CDU-Fraktion drängt laut Bilger die Bundesregierung zu mehr mehr Wirtschaftssanktionen. Die iranischen „Revolutionsgarden“ sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

„Diesen Ad-hoc-Patenschaften wohnt ein Risiko inne“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer (Die Grünen) aus Ludwigsburg. Sie wolle zwar gegen das Regime weiter demonstrieren und protestieren, wie sie es vor Kurzem in Ludwigsburg gemacht habe. „Aus Sorge um die Betroffenen werde ich jedoch keine der Patenschaften übernehmen“, so Detzer. Es ginge um einzelne Menschen, die nicht entscheiden könnten, ob sie sichtbar gemacht werden möchten. „Ich kann also mit einer Patenschaft ungewollt Menschen in Gefahr bringen“, sagt Detzer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen will sich durch Hintergrundkontakte „effektiver“ dafür einsetzen, dass „der Iran nicht mehr von einer islamistischen Clique regiert wird“. Politische Patenschaften seien „plakative Aktionen, bei denen eine Beteiligung unserer Partei über eine mögliche Skandalisierung durch unsere politischen Gegner zu Nachteilen für die Betroffenen führen könnten“, sagt Jongen und spricht auch für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess.