Mundelsheim Gegenargumente gesammelt

In seiner 25. Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) an diesem Mittwoch in der Stuttgarter Liederhalle steht die Änderung des Regionalplans zur Festlegung eines regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich „Benzäcker“ auf der Tagesordnung. In der Beschlussvorlage empfiehlt die Verbandsverwaltung den 88 Regionalräten, den Regionalplan zu ändern und damit den Weg für das interkommunale Gewerbegebiet in Mundelsheim frei zu machen. „Damit wird insgesamt festgestellt, dass die vorgesehene Änderung des Regionalplans aus raumordnerischer Sicht vertretbar ist“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Bürgerinitiative „BenzÄcker erhalten!“, Naturfreunde (Bezirk Ludwigsburg), „attac“ (Besigheim-Ludwigsburg) und BUND (Bezirksverband Stromberg-Neckartal): „Mit Entsetzen stellen wir fest, dass die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart unbeirrt an ihrem Vorhaben zur Vernichtung von 20 Hektar wertvollsten Ackerbodens in den Benzäckern, Gemeinde Mundelsheim, festhalten will.“ In der Sitzungsvorlage samt der dazugehörigen Anlagen werde deutlich, dass praktisch alle vorgebrachten Bedenken in diesem Verfahren bei der Verwaltung des VRS „auf taube Ohren gestoßen sind“, selbst wenn diese von öffentlichen Stellen vorgebracht wurden.

Die Verfasser der Erklärung argumentieren unter anderem, die Gemeinde Großbottwar lehne die Änderung des Regionalplans aus naturschutzrechtlichen Gründen ab und weise zudem darauf hin, dass die vorgesehene Kompensation der Reduktion des regionalen Grünzuges nicht dem Schutzniveau der ursprünglichen Planung entspricht. Darauf weise auch das Landratsamt Ludwigsburg hin und erhebe zudem aus Sicht der Landwirtschaft Einwände gegen die Planung, sowohl wegen der hervorragenden Bodenqualität in diesem Gebiet als auch des nennenswerten Verlustes landwirtschaftlicher Flächen für neun Betriebe.

Verweis auf RP-Stellungnahme

„Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) äußert in seiner Stellungnahme erhebliche Zweifel am nachzuweisenden Bedarf, zudem weist es auch auf die bereits im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte hin“, schreiben die Verfasser. Außerdem bemängle das RP „auch den fehlenden Nachweis, dass der ausgewählte Standort Benzäcker tatsächlich der bestgeeignete sei“.

Die vier Organisationen zitieren das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Dieses weise darauf hin, dass eine mögliche Ansiedlung eines Gewerbeschwerpunktes auf Markung Mundelsheim nicht mit dem Gebot der Eigenentwicklung für Gemeinden außerhalb von Siedlungsachsen übereinstimmt und deshalb auch bei Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes der dortige Standort einer besonderen Begründung erfordere. Darüber hinaus betone das Ministerium die nicht existente Nahverkehrsanbindung dieses Bereichs.

„Beeinträchtigung des Klimas“

„Auch dass das Klima im betreffenden Gebiet und die Versorgung mit Kaltluft voraussichtlich beeinträchtigt werden wird, ist Gegenstand mehrerer Stellungnahmen. Diese Gefahr wird vom VRS auch ausdrücklich bestätigt, was ihn jedoch nicht abhält, an diesem Vorhaben festzuhalten“, schreiben die Verfasser und fordern die Regionalversammlung auf, „dieser unsäglichen Änderung des Regionalplans die Zustimmung zu verweigern“.