Neujahrsempfang in Tamm Boris Palmer gewährt einen humorvollen Einblick in den Alltag eines Bürgermeisters

Von Michaela Glemser
Zwei mit ähnlichen Erfahrungen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard beim Neujahrsempfang im Bürgersaal. Foto: /Oliver Bürkle

Boris Palmer spricht beim Tammer Neujahrsempfang über die langwierigen Entscheidungsprozesse in den Kommunen. 

Rund 400 Besucher waren am Freitagabend in den Bürgersaal der Stadt zum Neujahrsempfang von Bürgermeister Martin Bernhard gekommen. Nach einem fulminanten musikalischen Auftakt durch den Fanfarenzug, ließ der Tammer Rathauschef in seiner Rede das vergangene Jahr Revue passieren.

„Die Antworten auf die drängenden Fragen, die wir aus 2022 mit in das neue Jahr nehmen, werden uns wohl noch lange beschäftigen und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern“, betonte Bernhard und erinnerte an den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel, die Herausforderungen erneuerbarer Energien sowie die zunehmende Radikalisierung.

Stadt stößt an Grenzen

Er verwies als Ursache für diese „Polykrise“ und die neue Zeitenwende auf den Kriegsausbruch in der Ukraine, der auch große Auswirkungen auf die Kommunen im Land habe. „Auch auf die Stadt Tamm kommen gestiegene Energiekosten zu“, sagte Bernhard.

Außerdem habe der Ukrainekrieg eine große Flüchtlingswelle ausgelöst. So müsse der Landkreis derzeit monatlich 230 Personen aufnehmen. Auch Tamm stoße hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten von 63 geflüchteten Menschen im Jahr 2023 an seine Grenzen, sagte Bernhard. Daher zeigte sich der Tammer Rathauschef froh darüber, dass die Gemeinderäte zugestimmt hätten, dass die Vertreter des Landkreises gemeinsam mit der Kommune im Bereich des örtlichen Schützenhauses sowie in der Bahnhofstraße Einrichtungen zur vorläufigen und zur Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen errichten.

Auch der Klimaschutz steht im Fokus der Stadt Tamm, welche die Energiewende mit einem Wärmenetz endgültig in Angriff genommen hat, das sukzessive im alten Ortsteil entsteht und auch im Rahmen eines Quartierkonzepts auf die Wohngebiete „Hohenstange“ ausgeweitet werden soll. „Im alten Ort soll die gesamte Wärmeversorgung bereits 2030 treibhausgasneutral erfolgen“, betonte Bernhard. Bernhard wünschte sich zudem mehr Unterstützung für die Kommunen vom Gesetzgeber und sprach damit dem Gastredner des Neujahrempfangs, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, aus der Seele.

Wenn es dunkel wird in Tübingen

Dieser zeigte in einer launigen Rede auf, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend in Gefahr durch die „Würgeschlange“ der Demokratie gerate. „Wir in den Kommunen müssen auf Krisen schnell und pragmatisch reagieren können und nicht erst zuvor noch viele Behörden fragen müssen“, sagte Palmer. Dieser Prozess sei bisher einfach zu langsam. „Wir brauchen handlungsfähige und flexible Verwaltungen, die Entscheidungen zum Wohle der Bürger umsetzen und keine Entscheidungen, die nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun haben“, forderte er. Er hatte zahlreiche Beispiele dafür parat, mit welchen bürokratischen Tücken und Hindernissen er als Oberbürgermeister von Tübingen tagtäglich zu kämpfen hat.

So muss er in der kommenden Woche ab Dienstag die öffentliche Beleuchtung in seiner Stadt nachts zwischen ein und fünf Uhr wieder einschalten, da ihm die Verantwortlichen des zuständigen Regierungspräsidiums auf sieben Seiten erklärt hätten, dass es ins Deutschland unzulässig sei, Zebrastreifen nachts nicht angemessen zu beleuchten.

„Die Stadt Tübingen hat in dieser Sache keinerlei Ermessensspielraum, um Energie einzusparen“, kritisierte Palmer. „Es ist keine Einzelschaltung möglich, daher geht am Dienstag in Tübingen das Licht wieder die ganze Nacht an“, erklärte er.

Traurige Realität

Auch Carsharing-Parkplätze vor dem Bahnhof habe die Stadt nur einrichten können, weil dort 1960 beim Bau der Straße vergessen worden sei, diese auch zu widmen. Sonst mache dies nämlich ein kompliziertes „Straßenteilflächen-Entwidmungsverfahren“ nahezu unmöglich, so Palmer. Von langwierigen Arten-, Natur- oder Lärmschutzverfahren konnte der Tübinger Oberbürgermeister auch manche Anekdote berichten. „Deshalb ist die Amtszeit der Bürgermeister auch so lange, weil sie sonst nie mit einem Projekt fertig würden“, schmunzelte Palmer.

Das Tammer Publikum bedachte Palmers Rede an vielen Stellen mit Applaus und auch Bürgermeister Bernhard musste eingestehen, dass es zwar traurig sei, aber die humorvollen Ausführungen Palmers leider der Realität in den Kommunen entsprächen.

 
 
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