Sachsenheim Das Ringen um die Rechtmäßigkeit der unechten Teilortswahl

Im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle in Hohenhaslach war am Montagabend bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung kein freier Platz mehr zu finden. Auch aus den benachbarten Stadtteilen des Kirbachtals waren interessierte Bürger und Ortschaftsräte gekommen. Dies lag vor allem an einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die unechte Teilortswahl ging, deren Zukunft bei der künftigen Gemeinderatswahl 2024 schon bei der jüngsten Einwohnerversammlung die Emotionen hochkochen ließ.

Vehement gegen Abschaffung

Vor allem der Hohenhaslacher Ortsvorsteher Alfred Xander hatte sich bei der Versammlung vehement gegen eine Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen und Bürgermeister Holger Albrich an sein Wahlversprechen erinnert, diese Grundlage der Ratswahl auch künftig beibehalten zu wollen.

„Ich möchte die unechte Teilortswahl nicht abschaffen, sondern sie vielmehr retten und so abmildern, dass wir eine rechtssichere Gemeinderatswahl in Sachsenheim durchführen können“, betonte Rathauschef Albrich zu Beginn der Ortschaftsratssitzung.

Er erinnerte daran, dass aber an den bestehenden Regularien der unechten Teilortswahl etwas geändert werden müsse nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ungültigkeit der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 in Tauberbischofsheim. „Dies ist für mich aber kein Anlass, an den Ortschaftsräten etwas zu ändern. Im Gegenteil, ich will sie eher stärken und ihren Sachverstand noch mehr nutzen und mit ihnen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, um Rechtsunsicherheiten bei der Wahl zu beseitigen“, so Albrich. Er verwies darauf, dass bei einer Zusammenlegung der Wahlbezirke Ochsenbach und Spielberg durch einen minimalen Eingriff eine sehr große Rechtssicherheit der Wahl zu erlangen sei. Bei dieser Option würde die unechte Teilortswahl bestehen bleiben und bei insgesamt 22 Sitzen im Gemeinderat elf Vertreter aus Großsachsenheim, fünf aus Kleinsachsenheim, drei aus Hohenhaslach, zwei aus dem gemeinsamen Wahlbezirk Ochsenbach/Spielberg und einer aus Häfnerhaslach kommen.

Eine andere Lösung hatten die Spielberger Ortschaftsräte ausgearbeitet und auf einem Treffen mit den Ortschaftsratskollegen aus den anderen Stadtteilen und dem Bezirksbeirat in Kleinsachsenheim besprochen. „Dies war ein sehr gutes Treffen. Ich bitte die Stadt diesen Vorschlag aus Spielberg auch wirklich zu prüfen“, betonte Ortsvorsteher Xander. Die Spielberger Ortschaftsräte hatten das Urteil des Verwaltungsgerichtshof zur Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim genau studiert und festgestellt, dass nicht die Überrepräsentation eines Stadtteils bei der Wahl angeprangert wurde, sondern die Unterrepräsentation eines anderen Stadtteils. Daher könne auch nicht die derzeitige Überrepräsentation Spielbergs in Höhe von 53,49 Prozent das Problem sein, nach Meinung der Spielberger, sondern die Unterrepräsentation Großsachsenheims. Sie schlugen vor, die Sitze Großsachsenheims von zehn auf elf plus möglicher Ausgleichsmandate zu erhöhen.

„Warten Stellungnahme ab“

„Wir in der Verwaltungsspitze sind der Meinung, dass auch die Überrepräsentation Spielbergs allein schon einen Rechtsverstoß begründen könnte. Wir haben daher die Fachleute des Gemeinde- und Städtetags Baden-Württemberg um eine Stellungnahme gebeten und werden dies abwarten“, erklärte Bürgermeister Albrich, der selbst Jurist ist.

Ortschaftsrat Peter Brosi machte deutlich, dass die Diskussion bei der Einwohnerversammlung gezeigt habe, dass es wichtig sei, dass jeder Stadtteil im Gemeinderat repräsentiert sei. Bei einer Zusammenlegung der Wahlbezirke Ochsenbach und Spielberg bestehe das Risiko, dass ein Stadtteil keinen Vertreter in das Ratsgremium entsenden könne. „Daher sollten wir prüfen lassen, ob die Überrepräsentation Spielbergs tatsächlich ein so großes Rechtsrisiko ist“, betonte Brosi.

Sein Ortschaftsratskollege Hans-Günther Neumann stellte ebenfalls klar, dass es wichtig sei, dass jeder Stadtteil auch im Gemeinderat einen Vertreter habe, aber wohl die Lösung mit einer Zusammenlegung von Ochsenbach und Spielberg sich als die künftige Variante abzeichne.

„Sollen selbst entscheiden“

Philipp Notz unterstrich, dass letztlich die beiden Stadtteile selbst entscheiden müssten, ob sie diese Zusammenlegung wollten oder nicht. „Wenn sie dies nicht wollen, sollten wir die Sitzzahl Großsachsenheims erhöhen, und es einfach darauf ankommen lassen, ob diese Wahl angefochten wird“, so Notz. Auch Ortsvorsteher Xander will die Entscheidung über eine Zusammenlegung den Gremien in Ochsenbach und Spielberg überlassen. Darauf einigten sich einhellig alle Hohenhaslacher Ortschaftsratsmitglieder, die in ihrer Stellungnahme noch einmal betonten, dass die unechte Teilortswahl unbedingt beibehalten werden müsse.

Die Spielberger Ortsvorsteherin Viola Lepp, die in der kommenden Woche mit ihren Ortschaftsräten tagt, signalisierte am Rande der Sitzung in Hohenhaslach im Gespräch mit der BZ, dass sich ihre Räte gegen eine Zusammenlegung der Wahlbezirke ausgesprochen hätten.