Sachsenheim: Eigentümer wollte nicht mehr verkaufen

Die Stadt, Sozialstation und die FWD-Hausbau wollen das Projekt an einem anderen Standort in Hohenhaslach umsetzen. Ob bereits zugesagte Fördergelder nun verloren gehen, ist noch offen.

Auf der gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte und des Bezirksbeirates wurde verkündet, dass das Pflegeheim in Hohenhaslach an dem ursprünglich vorgesehenen Standort nicht weiterverfolgt wird (die BZ berichtete).

Seither sind die Spekulationen, woran das Projekt, gefühlt auf der Zielgeraden, gescheitert ist, sprichwörtlich ins Kraut geschossen. Bereits am Dienstag hat die BZ nach den Gründen des Scheiterns gefragt und nun die Antwort der Stadt Sachsenheim erhalten.

Auf der Sitzung wurde verkündet, dass nicht mehr alle Beteiligten die jeweiligen Vorstellungen und Planungen zur Nutzung der für das Vorhaben vorgesehen Flächen für miteinander vereinbar und damit das Vorhaben für umsetzbar halten.

Am Grundstückskauf gescheitert

Wie die Stadt Sachsenheim nun konkret mitteilt, war der Eigentümer des Grundstückes schließlich nicht mehr bereit, dieses für die Umsetzung des Pflegestandortes zu verkaufen. Die Stadt hätte gemeinsam mit der FWD-Hausbau und der Kirchlichen Sozialstation das Projekt an diesem Standort sehr gerne weiterentwickelt; aufgrund der Rücknahme des Verkaufsangebots des Verkäufers war dies jedoch letztlich nicht mehr möglich. Die Gründe für die Rücknahme sind in vertraulichen Gesprächen kommuniziert worden, teilt die Stadt Sachsenheim mit.

Die Stadt war nach eigener Auskunft zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin des Grundstückes, auf dem der Pflegestandort entstanden wäre. Es sei auch nie die Absicht gewesen, dieses Grundstück zu erwerben. Das Grundstück sollte von der FWD-Hausbau gekauft werden. Nach Auskunft von Hans Kübler, Projektentwickler bei FWD-Hausbau, wird üblicherweise ein Grundstück nach Vorliegen eines Bebauungsplans erworben. Der Bebauungsplan für das Projekt sei sozusagen „in der Mache“ gewesen.

Die Kirchliche Sozialstation beabsichtigte in den Pflegestandort integriert eine Außenstelle zu errichten, von der aus die Bewohner sowie Kunden im ganzen Kirbachtal ambulant versorgt werden sollten. Die Rolle der Stadt war und ist Schaffung der bauplanrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben des Pflegestandortes, heißt es in der Mitteilung.

Bereits seit dem 7. Juli 2022 liefen die baurechtlichen Planungen für das Projekt. Für derartig komplexe Vorhaben seien solche Laufzeiten nicht unüblich. Man müsse Gutachten einholen, rechtliche Voraussetzungen prüfen und mehrere Akteure an einen Tisch bringen. Projektverfahren werden, so die Stadt weiter, in der Regel ergebnisoffen geführt, man könne nie hundertprozentig sicher sein, dass das Projekt erfolgreich zu Ende geführt werden kann.

Wiese für Zufahrt gekauft

Spannend ist die Frage, was die Stadt bereits in das Projekt investiert hat. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat in einer kontrovers geführten Diskussion mit knapper Mehrheit den Erwerb eines Wiesengrundstückes für die Zufahrt zum geplanten Pflegestützpunkt beschlossen. Dazu schreibt die Stadt, dass der Erwerb in der Erwartung einer Bebauung erfolgt sei. Dies bedeute, dass dem Kaufpreis ein entsprechender Gegenwert entgegenstehe. Das Geld sei also in einem Gegenwert noch vorhanden. Man habe die Absicht der Bebauung von Anfang an offen und transparent kommuniziert.

Fraglich ist hingegen, wie es um zugesagte Fördergelder für den Bau steht. Das Ministerium für Ländlichen Raum hatte einen Förderantrag der Stadt für den Gemeinschafts- und Begegnungsraum im geplanten Pflegestandort zugesagt und im März 2023 über 200 000 Euro bewilligt. Hier ist die Frage, ob beispielsweise diese ELR-Förderung nun hinfällig ist. Der Termin zur Klärung stehe noch aus. Das Ergebnis werde voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, heißt es aus dem Wasserschloss. Heißt es nun „Alles auf null?“. Scheinbar nicht, offensichtlich soll trotz allem weiterhin ein Pflegestandort in Hohenhaslach entstehen.

Suche beginnt von vorn

Für die Stadt, die Sozialstation und die FWD-Hausbau bestehe nach wie vor das Ziel, das Konzept mit Betreuten Wohnungen, einer Tagespflege und einem für die Öffentlichkeit nutzbaren Gemeinschaftsbereich weiter zu verfolgen und an einem neuen Standort zu realisieren. Man wolle damit dem dringend festgestellten Bedarf nach Betreuung und Pflege für ältere Menschen im Kirbachtal nachkommen.

Aktuell werden Alternativstandorte geprüft und auf ihre Machbarkeit eingeschätzt, verkündet die Stadt. Unmittelbar nach der Sitzung auf diese Thematik angefragt, bestätigte Bürgermeister Holger Albrich, dass man gegenwärtig keinen Alternativstandort habe.

Die Stadt bemüht sich weiter um Schadensbegrenzung. Alle weiterhin beteiligten Akteure seien sich einig, das Projekt weiterzuführen. Die Versorgung und Betreuung älterer Menschen im Kirbachtal sei den Beteiligten, der Stadt und dem Bürgermeister sehr wichtig, daher werde man das Projekt mit aller Energie weiter verfolgen.

Verschwiegenheit eingefordert

Interessanterweise wurde der Sachsenheimer Gemeinderat zur Verschwiegenheit verdonnert. Über die in einer Pressemitteilung nicht genannten schützenswerte Belange der Beteiligten müsse weiterhin Verschwiegenheit gewahrt werden, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des Gremiums.