Eine Europawahl, drei Landtagswahlen – die „große Bauchschmerzen“ machten, wie Parteivorsitzende Saskia Esken es ausdrücken sollte, und die Kommunalwahlen – 2024 wird ein wichtiges politisches Jahr, auch für die Kanzlerpartei SPD. Zu Beginn des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD versammelte sich der Kreisverband im Staatsarchiv Ludwigsburg, um sowohl zurück als auch in die Zukunft zu blicken.
Saskia Esken bei der Kreis-SPD „Die Stimmung im Land könnte kaum aufgeheizter sein“
Von Jonathan Lung 25.01.2024 - 13:34 Uhr
Beim Neujahrsempfang schwor die Parteivorsitzende Saskia Esken den SPD-Kreisverband auf ein ereignisreiches Wahljahr ein.
Arbeit von Krisen geprägt
Die Arbeit der Bundesregierung sei von Anfang an von Krisen geprägt gewesen: Corona, der Angriff auf die Ukraine und im letzten Jahr auch der Terrorangriff auf Israel – „Aber wir haben Grund zur Zuversicht“, war sich Kreisvorsitzender und Wahlkreis-Abgeordneter Macit Karaahmetoglu sicher. Die vorausschauende Art seiner Partei und besonders des Kanzlers, Krisen auch schon frühzeitig zu erkennen und beherzt anzugehen, habe sich schon in der Gas-Krise gezeigt: Die reale Angst, dass Industrie und auch Haushalte ohne Strom dastünden – „heute redet keiner mehr darüber und das hat einen Grund“, so Karaahmetoglu. Denn schon vor der Invasion habe die Regierung die Gefahr der einseitigen Gasversorgung durch Russland erkannt und eine Verlagerung vorgenommen.
Zwei Drittel des Koalitionsvertrags seien bereits abgearbeitet. Und natürlich sei es nicht einfach in einer Dreierkoalition, immer wieder gebe es Diskussionsbedarf: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ – aber natürlich hoffe man, dass in Zukunft etwas weniger fielen.
Von der Oppositionsarbeit, die die SPD in Baden-Württemberg derzeit leiste, könne sich die größte Oppositionspartei auf Bundesebene gut ein Stück abschneiden, so Parteivorsitzende Saskia Esken: „Sehr fundamental, sehr populistisch, wenig konstruktiv“ sei diese leider. Sie sprach von der „Hetze der Konservativen“, die die Sprache der AfD übernähmeb.
„Die Stimmung im Land könnte kaum aufgeheizter sein“, stellte sie fest: Frust und Erschöpfung hätten sich breitgemacht, die Einstellung zu Demokratie und Ampel nehme ab. Die Wahrnehmung der Menschen sei nicht, dass Deutschland stark sei. Und auch: „Die da oben sehen uns nicht.“ Diese Stimmung sei auch schon vor der jetzigen Legislaturperiode da gewesen, bei der Wahl habe die Ampel ein stückweit von dem Wunsch nach Aufbruch profitiert. Nun dominierten aber auch durch den Krieg Angst und Unsicherheit.
Das enttäuschte Urteil über die Regierungsarbeit sei aber ungerecht, so Esken: „Wir haben viel geschafft“, gerade bei SPD-Themen wie Kindergeld und Mindestlohn. Ihre Partei mache ihre Arbeit gerade für Menschen, bei denen das Geld am Ende des Monats knapp sei. Und diese werde man auch in der Haushaltskrise nicht im Stich lassen, so Esken weiter, es sei „inakzeptabel, dass Arme gegen Ärmste ausgespielt werden.“
Gegen Abwanderung von Firmen
Sie erinnerte daran, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen die Praxis der Schuldenmachens per se richtete. „Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen.“ Und: „Für uns ist eine rein marktgetriebene Transformation völlig undenkbar“, die SPD wolle sich nicht mit der Abwanderung von Unternehmen abfinden.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechtsextremen Netzwerks“, das sich in den letzten Wochen gezeigt habe, war sie überzeugt. Man müsse „aufstehen gegen die Ausgrenzung“ und den Menschen mit Migrationshintergrund zeigen: „Wir stehen an eurer Seite und ihr gehört zu uns.“ Deutschland brauche Migration – „und nicht nur Fach-, sondern auch Arbeitskräfte“. Die Pläne zu Massenabschiebungen seien da ein „beängstigendes, ein verheerendes Zeichen“.
Aufgabe sei es nun, „die Lügen aufzudecken“: Dass die AfD gegen Subventionen und Sozialstaat sei, eine „Reichenpartei“. „Die AfD bespielt negative Emotionen“, so Esken, „wir bieten Konzepte, den Wandel zu gestalten.“
„Die SPD war in 160 Jahren nie Spielball der Geschichte“, schon in ihren Anfängen, noch als Arbeiterverein, habe man sich „untergehakt und gekämpft“ – „das werden wir auch weiterhin tun.“ Jonathan Lung
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