Stellen für den Klimaschutz Tamm: Rathauschef gegen Rat

Von MIchaela Glemser
Bis 2040 will die Stadt Tamm klimaneutral sein. Bis dahin gibt’s noch einiges zu tun. Foto: /Werner Kuhnle

Der Stadtrat Tamm lehnt den geplanten Stellenumfang für das neue Verwaltungsamt für Klimaschutz ab. Bürgermeister Martin Bernhard plädiert dafür, mehr Personal für den Klimaschutz einzustellen, bekommt aber keine Unterstützung durch den Gemeinderat.

Der Endenergieverbrauch der Stadtverwaltung betrug im Jahr 2019 rund 6908 Megawattstunde (MWh), die Emissionen von insgesamt 2201 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) verursachten. Diese Zahlen gehen aus dem aktuellen Bericht vom derzeitigen Tammer Klimamanager Knud Clasen hervor. Es gibt daher bis zum Jahr 2040 noch einiges zu tun, denn bis dahin will die Stadt klimaneutral sein.

Klimamanager hat gekündigt

Da Klimamanager Clasen aber nur zu 50 Prozent bei der Stadt Tamm beschäftigt ist und jetzt zudem gekündigt hat, um bei einer anderen Kommune eine Stelle mit 100 Prozent Umfang anzutreten, und einige Tammer Stadträte in ihren diesjährigen Haushaltsreden zudem eine schnellere Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts gefordert haben, hat sich die Stadtverwaltung Gedanken gemacht.

In der jüngsten Sitzung behandelten die Räte daher den Vorschlag, in Reihen der Stadtverwaltung ein neues Amt für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu Beginn des Jahres 2024 einzurichten. Für die Amtsleitung, die zugleich auch die technische Geschäftsführung der Tammer Stadtwerke umfasst, sah der Verwaltungsvorschlag eine 100-Prozent-Stelle vor. Für das Vorzimmer der Amtsleitung war eine 30-Prozent-Stelle angedacht. Weiterhin sollte in diesem neuen Verwaltungsamt ein Klimaschutzmanager, ein Beauftragter für klimafreundliche Mobilität zu 100 Prozent sowie ein Beauftragter für eine klimaneutrale Stadtverwaltung zu 50 Prozent angesiedelt werden. Auch bei den Tammer Stadtwerken sollten zwei neue 100-Prozent-Stellen geschaffen werden, einerseits für die Akquise des Wärmenetzes, das sich gerade im Aufbau befindet, und andererseits als Projektleitung für den Ausbau sowie Betrieb der Fernwärme.

Rathauschef will mehr Personal

„Mit dem vorhandenen Personal können wir das Klimaschutzkonzept nicht entscheidend voranbringen. Dieses Ziel ist ohne zusätzliches Personal nicht zu stemmen“, so Bürgermeister Martin Bernhard. Der Fraktionsvorsitzende der AWV, Jürgen Hottmann, gab zu bedenken, dass er es für zu schnell erachte, alle angedachten neuen Stellen sofort zu besetzen. „Wir sind nicht gegen die Einrichtung des neuen Amtes bei der Verwaltung. Aber im ersten Schritt sollten wir zunächst nur zwei Stellen besetzen und anschließend die weiteren“,sagte er.

Bürgermeister Bernhard entgegnete, dass zwei neue Stellen alleine schon für die Stadtwerke nötig seien. Petra Brenner von der CDU verwies ebenfalls darauf, zunächst nur die Stellen für den Klimamanager und die technische Leitung der Stadtwerke zu besetzen.

Alle anderen Aufgaben könnten eventuell zusammengelegt werden. „Wenn wir vorankommen und die Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir den vorgeschlagenen Personalaufwand“, so Bernhard. Auch die Fraktionsvorsitzender der SPD, Sonja Hanselmann-Jüttner, wies darauf hin, dass dieses Personal notwendig sei, „aber vielleicht können wir angesichts der Haushaltslage einige Stellen nur mit einem Stellumfang von 50 bis 100 Prozent ausschreiben.“ Bernhard warnte jedoch vor einem Stellenumfang von 50 Prozent, bei welchem die Aufgabenfülle nicht zu bewältigen sei, wie die Kündigung des derzeitigen Klimamanagers belege. Karin Vogt von den Grünen erinnerte ebenfalls daran, dass die Kommune beim Klimaschutz gefordert sei und nicht immer nur aufschieben könne. „Jetzt gibt es für die neuen Stellen Fördermittel vom Land. Wenn diese auslaufen, können wir immer noch nach Kompensationsmöglichkeiten suchen“, so Vogt.

Andere Projekte verschieben

Diese Finanzierungsmöglichkeiten hatten einige Mitglieder des Tammer Verwaltungsausschusses bereits gefunden und angeregt, Bauvorhaben zeitlich zu schieben und die Verwaltungs-, Friedhofs- und Kindergartengebühren angemessen zu erhöhen. Daher hatte die Stadtverwaltung diese Vorschläge in der Ratssitzung ebenfalls zur Abstimmung gebracht. Doch davon wollten die Räte plötzlich nichts mehr wissen.

Lediglich Bürgermeister Bernhard stimmte für den Verwaltungsvorschlag zur Finanzierung der Stellen und zeigte sich empört: „Das kann nicht sein. Auf Betreiben der AWV-Fraktion haben wir diesen Vorschlag aufgenommen und jetzt lassen mich alle ins offene Messer laufen. Das war ursprünglich nicht die Idee der Verwaltung.“

Neun Räte dafür, sechs dagegen

Die Ratsmehrheit einigte sich darauf, die Leitung und das Vorzimmer des neuen Amts ab 2024 zu besetzen, ebenso wie die beiden Stellen bei den Stadtwerken.

Aufgeschoben werden soll die Besetzung der Stelle eines Beauftragten für klimafreundliche Mobilität. Der Tammer Klimaschutzmanager soll sich in Zukunft auch um den Aufbau einer klimaneutralen Stadtverwaltung kümmern und einen Stellenumfang von 50 bis 100 Prozent erhalten. Für diesen Vorschlag votierten neun Ratsmitglieder, sechs waren dagegen.

 
 
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