Streitthema Hundesteuer Wenn der Vierbeiner teurer wird

Wenn der Vierbeiner auf einmal deutlich mehr kosten soll als bisher, hört für die zweibeinigen Besitzer der Spaß auf. Und das, obwohl er nicht mehr Dreck macht als bisher. Die Hundesteuer ist aktuell ein echtes Streitthema.

Rund geht es aktuell unter anderem in Sachsenheim. Entsprechende Posts aufgebrachter Hundebesitzer in den sozialen Medien wurden vielfach kommentiert – vor allem kritisch. In der privaten Facebook-Gruppe „Sachsenheimer“ postete beispielsweise eine Nutzerin die städtische „Satzung zur Änderung über die Satzung einer Hundesteuer“. Beschlossen wurde 2020 eine Erhöhung von 120 Euro auf 144 Euro pro Jahr. Macht 20 Prozent mehr, also zwei Euro pro Monat.

„Es gibt doch nur zwei Gründe für solch eine Steuer: Erstens Geld abzugreifen, zweitens die Zahl der Hunde dadurch einzugrenzen“, trifft ein verärgerter Nutzer des Pudels Kern. Denn die Hundesteuer ist in Baden-Württemberg eine Pflichtsteuer, die von den Kommunen erhoben werden muss. In der Gemeinderats-Vorlage in Sachsenheim wird zudem deren Grund erklärt: „Die Hundesteuer wird nicht nur wegen ihres finanziellen Ertrages, sondern in (...) auch zu dem (...) Zweck der Eindämmung der Hundehaltung und der verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit (Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen) erhoben.“

Nicht zweckgebunden

In Sachsenheim hat sich die Zahl der Hunde von 566 im Jahr 2003 auf 804 in 2020 erhöht. Das Bevölkerungswachstum einbezogen, ergibt sich eine Steigerung von 33 auf 43 Hunde pro 1000 Einwohner. Der Facebook-Nutzer mutmaßt weiter: „Wenn wenigstens überall Tütenspender und Mülleimer aufgestellt wären, hätte man wenigstens was davon.“ Doch zweckgebunden ist eine solche allgemeine Steuer nicht.

Allerdings würden auch Hundenutzer von der allgemeinen Nutzung von Steuergeldern profitieren, sagt die Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen, Anette Hochmuth: „Die Steuer dient den allgemeinen Aufgaben der Stadt. Dazu gehört auch die Erhaltung der Wege und Straße, der Feldwege und der Landschaften“, meint sie Und: „Wir haben auch mehr als 600 öffentliche Mülleimer. Die sind auch dafür da, dass die Hundebesitzer die Kotbeutel entsorgen können.“ Für die gesamte Straßenreinigung gebe die Stadt jährlich 1 Million Euro aus.

Auch Bietigheim-Bissingen hat jüngst die Hundesteuer erhöht. Hier sind statt bisher 96 Euro künftig 120 Euro fällig. Die Stadt berief sich in der Diskussion im Gemeinderat auf die Entscheidung des Gremiums, die finanziellen Einbrüche der Corona-Krise durch Steuererhöhungen abzufangen. Aufgrund der höheren Hundesteuer rechnet man mit einer Steigerung der Mehreinnahmen von 35 000 Euro auf 170 000 Euro. Zuletzt war die Steuer 2011 erhöht worden. Die Anzahl der Hunde und ist laut Hochmuth konstant: Rund 1500 Tiere und 1400 Besitzer.

Trotz der fehlenden Zweckgebundenheit führen Bürger immer wieder die nicht aufgeräumten Hinterlassenschaften als Grund für eine hohe Hundesteuer an. Davon kann in Bönnigheim auch Bürgermeister Albrecht Dautel ein Lied singen. Jüngst hatte er beobachtet:  „Eine Hundebesitzerin steht unter der Haustür, lässt ihren Hund auf der öffentlichen Grünfläche vor dem Haus unangeleint sein Geschäft verrichten. Nach getaner Arbeit rennt der Hund wieder ins Haus, die Tür wird geschlossen, und der Fall ist sowohl für den Hund als auch die Besitzerin erledigt.“ Dautel mahnt: „Solche Verhaltensweise bringen alle ordentlichen Hundehalter in Misskredit und sind ein Riesenproblem für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Anlagen pflegen und sauber halten müssen und für die diese Hundescheiße eine echte Gesundheitsgefährdung darstellt, ganz zu schweigen wie ekelhaft die Arbeit auf diesen Flächen ist.“

Auch Bönnigheim hat zum Jahresbeginn die Hundesteuer um 12 Euro auf 132 Euro erhöht. Der Großteil der Steuer werde durch die Unterhaltung der Hundeklos mit Beuteln wieder aufgefressen, so Dautel. Zudem hat die Stadt eine Vereinbarung mit dem Tierheim Ludwigsburg, um herrenlose Tiere dorthin bringen zu können. Kosten pro Jahr: 6300 Euro.

Oberriexingen und Sersheim, haben sich in ähnlicher Weise mit dem Tierschutzverein Vaihingen Enz und Umgebung zusammengeschlossen. Dieser hat jährliche Lohnkosten von rund 90 000 Euro. 27 000 Euro davon kommen von den beteiligten Kommunen (auch Vaihingen und Eberdingen). In Oberriexingen wurde die Hundesteuer zuletzt 2019 erhöht, in Sersheim soll in Kürze darüber diskutiert werden.

Ludwigsburg hat seine Hundesteuer Anfang 2020 erhöht, sagt Sprecher Peter Spear. Hier sind 144 Euro fällig. Die Steuereinnahmen haben sich dadurch um 15 000 Euro auf  395 000 Euro erhöht. Rund 2600 Hunde waren zuletzt gemeldet. „Pro Jahr werden rund 1,25 Millionen Hundekotbeutel verbraucht, die Kosten dafür belaufen sich auf circa 9500 Euro. Es fallen rund 112 Tonnen Hundekot pro Jahr an“, so Spear.

Mit ihren Steuersätzen liegen die aufgeführten Kommunen über dem Landesdurchschnitt für Kommunen ab 15 000 Einwohnern (siehe Infobox). Bietigheim-Bissingen, von dem die Landes-Zahlen stammen, relativiert aber: „Es ist allerdings damit zu rechnen, dass aufgrund der Einnahmeausfälle durch die Coronakrise auch die anderen Städte und Gemeinden gezwungen sein werden, ihre Steuern zu erhöhen.“ Auch in Besigheim will die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung vorschlagen, sagt Kämmerer Roland Hauber.