Als „angespannt, aber freundlich“ hat Andreas Weiser von der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ (BI) das Treffen am Donnerstag mit Justizministerin Marion Gentges beschrieben. Rund 3,5 Stunden habe das Gespräch der Ministerin mit 16 BI-Mitgliedern, dem Asperger Bürgermeister Christian Eiberger und dem Tammer Bürgermeister Martin Bernhard gedauert, bei dem der Ministerin ein umfassender Fragenkatalog vorgelegt, Argumente vorgetragen und intensiv besprochen worden seien. Die BI wertete das Gespräch als „Zeichen der Anerkennung“ und will sich nun mit ihrem Anliegen auch an die Bundespolitik wenden. Die Prüfung des Standorts erfolge laut Gentges ergebnisoffen und für die weitere Zukunft.
Tamm Treffen mit Justizminsterin
Von Claudia Mocek 15.12.2023 - 20:01 Uhr
Die Bürgerinitiative gegen eine Lea auf dem Schanzacker hat 3,5 Stunden mit Justizministerin Marion Gentges gesprochen. Bei einer Pressekonferenz berichtet sie von dem Gespräch. Jetzt will sich die BI mit ihrem Protest an die Bundespolitik wenden.
Dass das Land eine mögliche Lea nicht für 1000, sondern sogar für 2000 Geflüchtete plant, habe bei der BI, die von „geschönten Zahlen“ spricht, zu einem großen Misstrauen geführt. Im nächsten Jahr müsse Baden-Württemberg 15 000 Geflüchtete unterbringen, 13 000 davon in Notunterkünften. Die Aussage der Ministerin, dass die Prüfung des Standortes Schanzacker nicht kurzfristig als Ersatz für Ellwangen, sondern für die weitere Zukunft angedacht sei, ist in den Augen der BI ein Widerspruch. „Wir trauen dem Frieden nicht“, sagte Weiser und präsentierte fiktive Pläne der BI für eine Lea mit 4000 und 6000 Plätzen – auch die Lea in Ellwangen sei nachverdichtet worden. Szenarien, die die Bürgermeister als eine realistische Gefahr bewerten, wenn eine Lea auf dem Schanzacker entstehen sollte.
Holger Schnabel von der BI kritisierte, dass das Lärmgutachten als Teil der Machbarkeitsstudie fehlerhaft sei – mit Bahn und Straßenverkehr fehlten die größten Verursacher. Das Gutachten sei „nicht fundiert“, sagte Schnabel. Die Ministerin habe signalisiert, die BI bei der Machbarkeitsstudie mit ins Boot nehmen zu wollen.
Sicherheitsaspekt fehlt laut BI
BI und Bürgermeister vermissten den Aspekt Sicherheit, der in der Studie nicht berücksichtigt würde. Im Hinblick auf die Nähe zum Asperger Freibad müsse dies aber der „Ausgangspunkt für die Planungen sein“, sagte Weiser. Bernhard kritisierte, dass soziale und Sicherheitsaspekte erst nachgelagert betrachtet würden. Bisher berücksichtige die Studie, die noch am Anfang stehe, nur bauliche Aspekte. Da auch das Umweltgutachten noch fehlt, schätzt Bernhard, dass die endgültige Machbarkeitsstudie erst im Frühjahr 2025 vorliegen wird. Der bisherige Stand zeige, dass eine Bebauung aufgrund von Flora und Fauna „nahezu unmöglich“ sei. Außerdem müssten 150 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. Ministerin Gentges habe betont, dass wenn ein Punkt gegen den Schanzacker als Standort einer Lea spreche, sie sich dagegen aussprechen würde. „Das Land hat eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt“, sagte Eiberger.
Er bewertete die monetäre Betrachtung des Standorts als überdimensional. „Jede Sanierung von bestehenden Landeseinrichtungen ist deutlich günstiger.“ Beide Bürgermeister forderten Ehrlichkeit und Transparenz vonseiten des Landes, das zerstörte Vertrauen müsse wieder erarbeitet, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen werden.
Juristische Mittel
„Das Land hat den Schanzacker fest im Fokus“, sagte Bernhard. Bei der Unterbringung von Geflüchteten sieht er ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Land in Gange. Sollte eine Lea auf dem Schanzacker konkreter werden, würden Tamm und Asperg zu juristischen Mitteln greifen, betonten die Bürgermeister.
Weiser war überzeugt davon, dass Ministerin Gentges „auch nicht glücklich über die Lage“ sei. Sie habe die BI aufgefordert, auf Bundesebene zu intervenieren. Die BI will nun Stellungnahmen aller Fraktionen auf Bundesebene einholen. Bernhard und Eiberger kündigten an, sich bei einer Fahrt nach Berlin der BI anzuschließen.
Als „sehr konstruktiv und sachlich“ bewertete Justizministerin Gentges auf BZ-Anfrage den Austausch. Es habe ein „durchweg gutes und von gegenseitigem Respekt geprägtes Gesprächsklima“ bestanden. Die geäußerten Sorgen nehme sie „sehr ernst“. Sie strebe an, mit der BI und den Bürgermeistern im Rahmen der weiteren Prüfung im guten Austausch zu bleiben.
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