Tamm Über 4000 demonstrieren gegen LEA

Mehr als 4000 Menschen beteiligten sich am Sonntagnachmittag an der dritten Demonstration gegen die vom Land geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem Schanzacker. Organisiert wurde die Demonstration von der Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam Gegen LEA Tamm Asperg) – mit ihren Sprechern Albrecht Feucht, Thomas Frey, Holger Schnabel, Thomas Walker und Andreas Weiser – diesmal auf dem Lehenfeld auf Asperger Gemarkung in unmittelbarer Nähe zu Tamm und dem Schanzacker.

Grundsätzliche Bedenken

Drei Forderungen an die Landesregierung formulierte die Bürgerinitiative in einem Positionspapier. Nach Überzeugung der GGLTA hat sich das bisherige Konzept der Landeserstaufnahmeeinrichtungen nicht bewährt und sei „grundhaft in Frage zu stellen“. Große Einrichtungen mit zum Teil mehreren tausend Personen darin seien der falsche Weg im Hinblick auf die Erfordernisse der Integration und der öffentlichen Sicherheit. „Landeserstaufnahmeeinrichtungen in solcher Dimension werden sowohl von weiten Teilen der Bevölkerung als auch von den politischen Entscheidungsträgern vor Ort abgelehnt“, heißt es in dem Positionspapier. Dies belege etwa der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Pforzheim vom April. „Das LEA-Konzept des Landes Baden-Württemberg muss deshalb als gescheitert angesehen werden“, so die Bürgerinitiative und fordert deshalb „ein fundamentales Umdenken und eine drastische Reduzierung der Größe der Landeserstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise der Anzahl der darin untergebrachten Personen.

Das Land Baden-Württemberg werbe mit dem Markenzeichen der „Politik des Gehörtwerdens“ auf seinem Beteiligungsportal im Internet. Die Bürgerinitiative: „Aktuell sind dort aber keinerlei Themen im Zusammenhang mit der Migrationslage im Land beziehungsweise zu den LEAen eingestellt. Dieser Umstand muss nachdenklich stimmen.“ Nach Überzeugung der GGLTA sei es nicht angängig, dass gerade dieses für die Bevölkerung so bedeutsame Thema offenbar seitens der Landesregierung bewusst bei der Bürgerbeteiligung ausgeklammert wird. Deshalb wird hier eine für die Bevölkerung zugängliche Beteiligungsmöglichkeit zu diesem Themenkomplex gefordert.

Massive Kritik an Kretschmann

„Die Bürgerinitiative missbilligt die öffentlichen Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten im Nachgang zu dem Gemeinderatsbeschluss der Stadt Pforzheim vom 4. April 2023 und den damit offenbar verbundenen Versuch der Einschüchterung von politischen Entscheidungsträgern vor Ort“, heißt es im Forderungspapier. Nach Überzeugung der Bürgerinitiative sei insbesonders bei kontroversen Themen „das direkte Gespräch zielführender als jede plumpe Drohung“. Die Bürgerinitiative lädt Ministerpräsident Kretschmann deshalb nach Tamm ein, um dort im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern in den unmittelbaren Dialog zum Thema LEA Schanzacker einzutreten.

„Ein klares Signal“

Günter Pfersich (Freie Wähler) betonte im Namen der Gemeinderatsinitiative Asperg und Tamm an die Demonstrationsteilnehmer: „Unser klares Signal an Sie, indem wir hier parteiübergreifend und interkommunal auftreten: wir Asperger und Tammer Gemeinderäte, sind auf Ihrer Seite, auf der Seite der Bürger von Asperg, Tamm und Ludwigsburg, die eine der wenigen unbebauten Flächen zwischen unseren Kommunen unbedingt als unbebaute Fläche erhalten wollen.“

Die Initiative, für die er am Sonntag sprach, bündele ausnahmslos alle Gemeinderäte von Asperg und Tamm, um den Bürgern, den Stadtverwaltungen und der Landesregierung zu zeigen, man wolle keine Bebauung des Schanzackers. Er erinnerte an 1970er-Jahre, als die Verlegung der Justizvollzugsanstalt Hohenasperg an diese Stelle hätte kommen sollen. „Wie schon im Jahr 2009, als die Ansiedlung einer Spedition von uns allen verhindert wurde, wollen wir gemeinsam mit Ihnen, der Bürgerinitiative und den beiden Bürgermeistern von Asperg und Tamm verhindern, dass auch noch die letzten unbebauten Flächen neben unserer Gemarkungsgrenze und noch dazu ein regionaler Grünzug vor unserem Kulturdenkmal Hohenasperg dem Demokratenbuckel versiegelt und zugebaut werden“, sagte Pfersich.

Die Bebauung des Schanzacker mit einer LEA für über 1000 Menschen sei nicht sinnvoll. Pfersich: „Wir Gemeinderäte sind uns einig, dass viele kleine Landesaufnahmestellen mit maximal 200 bis 300 Menschen in einer gewachsenen innerstädtischen Struktur auf jeden Fall verträglicher sind und von der Stadtgesellschaft auch akzeptiert werden.“ In diese Richtung müsse sich das Land bewegen.