Übereinstimmung im Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen Klimaschutz als gemeinsames Thema

Ich bin froh, dass sich alle in der Zielsetzung einig sind“, sagte Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der jüngsten Ratssitzung. Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung reichten die Fraktionen neun Anträge ein – fünf davon zum Klimaschutz.

Nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs und den Zielvorgaben von EU und Bund müsse auch Bietigheim-Bissingen bis 2040 klimaneutral werden, führte OB Kessing aus. „Dies gilt sowohl für die Verwaltung als auch die privaten Haushalte, Unternehmen, den Verkehr.“

Kommunaler Klimaschutz

Die Stadtverwaltung habe bereits begonnen, sich dem kommunalen Klimaschutz anzunehmen, so werde unter anderem an einem Konzept für die kommunale Wärmeplanung gearbeitet. Das genüge aber noch nicht. Um effektiv vorgehen zu können, sei „ein Konzept mit einer umfassenden Bewertung der Ist-Situation, verbindlichen Zielen, einer ganzheitlichen Strategie und daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen notwendig.“ Ein solches Konzept soll laut Schultes im ersten Halbjahr 2022 folgen. Danach könne man sich mit den finanziellen Auswirkungen befassen. Die Anträge der Fraktionen werden gekoppelt und in der Bearbeitung gebündelt, womit der Rat einhellig einverstanden war. „Die Ausarbeitung erfolgt dann wieder separat“, kündigte OB Kessing an.

Die CDU wünscht sich, zu untersuchen, ob Bietigheim-Bissingen das Prinzip der Schwammstadt anwenden kann, um die Konsequenzen von Starkregenereignissen und dem Klimawandel zu mindern. Bei der Methode wird Niederschlag gespeichert, anstatt ihn versickern zu lassen. Nicht nur eine Überbelastung der Kanalisation wird verhindert, sondern auch das Stadtklima verbessert. Stadtplanerische Möglichkeiten sind etwa Pflastersteine mit Splittfugen sowie Fassaden- und Dachbegrünung.

„So viele Anträge zum Klimaschutz – das gab es noch nie“, freute sich GAL-Fraktionsvorsitzende Traute Theurer in der Sitzung, mahnte aber auch: „Wir wollen keine bloßen Lippenbekenntnisse, sondern Handlungen.“ Die GAL stellte einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz vor Ort. Der Bund teilfinanziere die Stelle über ein Förderprogramm.

Querschnittaufgabe Klima

In die selbe Richtung geht auch der SPD-Antrag, „sich zum kommunalen Klimaschutz als zentralem Aufgabenfeld“ zu bekennen und ein integriertes Konzept zu erstellen. Um dieser Querschnittaufgabe gerecht zu werden, soll ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Nicht zuletzt, um die Klima-Handlungen in die Bevölkerung zu kommunizieren. Das würde auch dem Wunsch der GAL nach mehr Kommunikation nachkommen. „Wenn wir uns besser verkaufen, wird der Klimaschutz an sich nicht besser dadurch, aber vielleicht wird dadurch besser wahrgenommen, dass wir auch schon aktiv waren“, kommentierte Kessing.

In einem zweiten Antrag wird von der GAL vorgeschlagen, am European Energy Award (eea) teilzunehmen. Teil des eea sei ein systematisches Qualitätsmanagement, um die Ziele der Stadt strukturiert angehen und auch erreichen zu können. Ein externer Experte könne bisherige Maßnahmen bewerten und zukünftige Projekte begleiten. Zu bezahlen ist ein Jahresbeitrag von 1500 Euro sowie Kosten je nach Inanspruchnahme der Beratungsleistungen. Die Kosten können zum Teil refinanziert werden, unter anderem durch 10 000 Euro Zuschuss vom Land.

Und auch die FDP forderte die Stadt dazu auf, ihre CO₂-Bilanz zu ermitteln und einen Aktionsplan zu erstellen, ähnlich dem Zehn-Punkte-Klimaplan Tübingens mit 20 Maßnahmen in den Bereichen Wärme, Strom, Mobilität, um bis 2030 klimaneutral zu werden, erklärte Götz Noller.