Wahlplakate beschädigt oder beseitigt Ärger über unfairen Wahlkampf

In Bietigheim-Bissingen und auch in anderen Kommunen im Kreis wurden in jüngster Zeit vermehrt Wahlplakate kaputtgemacht. Besonders trifft es laut Kandidat Nikolaos Boutakoglou die AfD: In Bietigheim-Bissingen, Marbach, Besigheim, Freudental und Erligheim wurden seine Plakate beschädigt oder komplett abgerissen, berichtet der AfD-Mann – und das seien nur die, von denen er weiß. Er vermutet die linke Szene dahinter. In den Sozialen Medien sei bereits kommentiert worden: „Deine Plakate wird es bald nicht mehr geben.“ Bezeichnend finde er auch, dass seine Plakate verschwinden und kurze Zeit später SPD-Wahlplakate an derselben Stelle hängen.

Doch damit nicht genug. Boutakoglou werde online und auf offener Straße beleidigt und bedroht, was er bei der Polizei angezeigt habe. Die Wut gegen ihn und seine Plakate seien vermehrt aufgekommen, nachdem, wie er sagt, „unhaltbare Gerüchte“ gegen ihn laut wurden, er sei rechtsradikal. Auch dagegen gehe er mit seinem Anwalt vor. „Ich bleibe in der Politik“, sagt Nikolaos Boutakoglou zu den Anfeindungen und den kaputten Plakaten. Es zeige, dass manche Menschen nicht demokratisch handelten. Deswegen kritisiere er auch CDU-Kandidat Tobias Vogt und die Stadt Bietigheim-Bissingen für dessen Plakate „Der Neue“, die bereits vor offiziellem Wahlkampfstart in der Stadt hingen. Dennoch, so Boutakoglou, habe jeder Kandidat den Wahlsieg verdient. „Jeder Kandidat soll die gleiche Chance bekommen.“

Aber auch bei den anderen Parteien klagt man über Attacken auf Wahlplakate. „Leider wurden auch von mir Wahlplakate zerstört“, sagt CDU-Kandidat Tobias Vogt auf BZ-Anfrage. „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden im Industriegebiet Bietigheim-Bissingen, Pleidelsheimer Straße, und im kompletten Poststräßle in Bietigheim-Bissingen alle Wahlplakate beschädigt. Sie wurden heruntergerissen und auf die Seite geworfen“, so Vogt. Mit Blick auf den Schaden meint der CDU-Bewerber: „Da kommen schnell 100 bis 150 Euro zusammen.“ Er habe bis jetzt noch keine Anzeige erstattet, so Vogt am Dienstag, werde dies aber noch machen.

Tayfun Tok, der Bewerber der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, kann ebenfalls über Plakat-Frevel berichten. „Es wurden einige Plakate abgerissen, mutwillig zerstört oder auch mit roter Farbe beschmiert.“ Tok hat dabei einen ganz bestimmten Verdacht: „Es verschwinden auch Plakate und wurden zufällig an derselben Stelle durch AfD-Plakate ersetzt.“

Er werde von aufmerksamen Bürgern oder Parteimitgliedern über die Vorfälle informiert, so Tok, und man versuche dann nachzuplakatieren. Das sei aber aufgrund des begrenzen Budgets nicht überall machbar. Anzeige habe er noch nicht erstattet, so der Grüne. „Ich richte meinen Blick nach vorn und möchte mich auf wichtigere Sachen konzentrieren.“

Anzeige gegen Unbekannt

Dagegen hat SPD-Kandidat Daniel Haas nach eigenen Angaben in Städten und Gemeinden, wo es ganz schlimm war, die unbekannten Täter angezeigt. Aber auch er betont, er wolle in den letzten zweieinhalb Wochen des Landtagswahlkampfs den Fokus nicht auf Plakate, sondern auf Menschen setzen. Was die Beschädigungen betrifft, so seien zahlreiche SPD-Plakate im Wahlkreis beschmiert worden. Und: „Für uns ist völlig neu, dass unsere Plakate über Nacht verschwunden sind und gleichzeitig von AfD-Plakaten am selben Standort neu behängt wurden“, berichtet Haas Ähnliches wie Tok – was er als unfaires Verhalten brandmarkt. „Man kann sein Plakat darüber oder darunter hängen, so wie es andere auch machen.“ Der finanzielle Schaden lasse sich jetzt noch nicht abschätzen, so Haas zu den Kosten.

Bei der Polizei liegen laut Peter Widenhorn, Sprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, bislang 17 Anzeigen wegen Beschädigung von Wahlplakaten im Kreis Ludwigsburg vor. Aus Bietigheim-Bissingen sei erst ein Fall zur Anzeige gebracht worden. „Vor Wahlen ist das leider ein weitverbreitetes Phänomen“, sagt Widenhorn. In der Regel würden Beschädigungen durch örtliche Vertreter der Parteien angezeigt. Ermittelten Tatverdächtigen droht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung oder wegen Diebstahls (sollten die weg sein).