Aufnahmeeinrichtung Schanzacker Bürgermeister reichen Petition ein

Von sz
Die Bürgermeister von Asperg und Tamm schöpfen jedes Mittel aus, damit auf dem Schanzacker keine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut wird. Foto: Werner Kuhnle

Eine Bebauung sei juristisch nicht rechtens, so Christian Eiberger und Martin Bernhard.

Die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) haben eine Petition in Sachen geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung am Schanzacker beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingereicht. Mit dem bisherigen Informationsfluss aus dem Justizministerium sind die beiden alles andere als zufrieden, vor allem mit der im Februar vom Ministerium erhaltenen Antwort, bislang habe kein Standort als Alternative zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Flurstück 7727 geprüft werden können, weder in Ludwigsburg noch im übrigen Landesgebiet.

Als Begründung wurden in der Petition die „mehrfach ausgetauschten Argumente“, so die Bürgermeister, noch einmal angeführt. „Eine Bebauung des Schanzacker würde jedem Rechtsverständnis und dem gesunden Menschenverstand widersprechen und wir hoffen, dass auch der Petitionsausschuss unsere Auffassung teilt“, so Eiberger und Bernhard in einer Mitteilung.

Eine Bebauung des Schanzacker könne nur unter Missachtung rechtlicher Vorgaben erfolgen. sz

 
 
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