„Es besteht keinerlei Zusammenwirken oder gar eine Zusammenarbeit der Bürgerinitiative (BI) mit der Gruppierung „Der III. Weg“. Bis zum heutigen Tag ist auch kein Vertreter dieser Gruppierung mit der BI in Kontakt getreten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ (GGLTA) vom Donnerstag.
Lea Tamm/Asperg Sind Neonazis bei der Demo mitmarschiert?
Von John Patrick Mikisch 10.11.2023 - 06:12 Uhr
Bei der Demonstration der BI im Oktober sollen sich Rechtsradikale beteiligt haben – nach eigenen Angaben.
Genötigt zu dieser Erklärung sah sich die Bürgerinitiative, nachdem sie am Mittwoch auf einen Artikel auf der Internetseite des „III. Weg“ aufmerksam gemacht wurde.
Die Neonazipartei behauptete darin, dass Mitglieder an der Demonstration in Asperg Ende Oktober teilgenommen hätten. Und sie kündigte an: „Unsere Aktivisten vor Ort werden auch künftige Proteste der Bürgerinitiative GGLTA unterstützen.“
Diese kann auf darauf aber gerne verzichten, wie BI-Sprecher Thomas Walker im Gespräch mit der BZ betonte. „Die haben bei uns nichts zu suchen“, sagte er. Als er am Mittwoch von dem Internetartikel der Partei erfahren habe, sei er aus allen Wolken gefallen. „Ich musste erst einmal nachschauen, wer die sind“, erzählt er.
Dass Rechtsradikale die Aktionen der BI für ihre Zwecke nutzen könnten, sei bislang nie Thema gewesen. „Für uns ist das völliges Neuland“, gibt Walker zu. Dass wie vom „III. Weg“ behauptet, Rechtsextremisten bei der Demonstration im Oktober anwesend waren, sei ihm selbst nicht aufgefallen. Das sei auch schwierig festzustellen, solange diese sich nicht durch Kleidung und Symbole selbst outen. „Und wir können ja keine Gesinnungsprüfungen machen“, sagt Walker.
Dass es in der BI, wie kürzlich vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) sowie dem Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg gesagt wurde, selbst rassistische Töne gebe, bestreitet der BI-Sprecher. „Heute wird man schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert er. Und ergänzt: „Man muss bestimmte Themen wie Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung ansprechen, wenn sie da sind“. Die BI sei politisch neutral und wolle sich von keiner Seite vereinnahmen lassen.
Flagge zeigen gegen Extremisten
Auch der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard betont auf BZ-Nachfrage: „Die oberste Priorität ist, dass wir keinen Extremismus im Publikum haben wollen, weder von rechts noch von links.“ Er wünsche sich, „dass wir sachbezogen diskutieren.“
Sein Asperger Amtskollege Christian Eiberger sieht die BI in klarer Abgrenzung nach rechtsaußen. Er mahnt aber auch Wachsamkeit gegenüber Rechtsradikalen auf Veranstaltungen an. „Da müssen wir ein Auge darauf haben, nicht nur die BI, sondern alle. Und ganz klar Flagge zeigen.“ John Patrick Mikisch
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