Es wurde lange beraten und diskutiert. Die Tammer Gemeinderäte haben sich die Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen keineswegs einfach gemacht. „Das Thema steht heute schon zum fünften Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung“, stellte Bürgermeister Martin Bernhard fest und hoffte endlich zu einer Abstimmung kommen zu können. Diese gab es schließlich tatsächlich, allerdings erst nachdem jede Fraktion ihre Position nochmals ausführlich deutlich gemacht hatte.
Tamm Kita-Gebühren weiter nicht lohnbezogen
Von Michaela Glemser 19.07.2023 - 06:03 Uhr
Die Kinderbetreuung in Tamm wird für Eltern teurer. Der Gemeinderat entscheidet sich gegen eine Bemessung der Gebühren anhand des Familieneinkommens. Dafür soll die Einkommensgrenze für die Vergünstigungskarte „Tamm Card“ angehoben werden.
In der Stadt gibt es acht Kindertageseinrichtungen mit 25 Gruppen und 490 Betreuungsplätzen. 415 Obhutplätze sind für Kinder über drei Jahren, 75 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Weitere Kindertageseinrichtungen sind in der Planung oder werden gerade, wie in der Silcherstraße, gebaut, sodass die Kommune fast allen Kindern inzwischen eine geeignete Betreuungsmöglichkeit anbieten kann. Aber dies verursacht natürlich Kosten.
Keine Erhöhung seit drei Jahre
Seit 1. Januar 2020 haben die Verantwortlichen der Stadt Tamm keine Erhöhungen der Elterngebühren mehr durchgeführt, um die betroffenen Familien nicht zusätzlich zu belasten. Dies macht sich jedoch auch beim Kostendeckungsgrad bemerkbar, der bereits im Jahr 2021 in Tamm nur noch bei 10,12 statt der angestrebten 20 Prozent lag. In Zukunft könnten nicht durchgeführte Gebührenanpassungen der Stadt zum Verhängnis werden, denn beim Haushaltserlass 2023 haben die Fachleute darauf hingewiesen, dass es für künftige Fördermittel notwendig sein könnte, auch bei den Elternbeiträgen den Empfehlungen der Landesverbände zu folgen.
„Wir haben hervorragendes Personal und halten gemäß dem ‚Tammer Schlüssel‘ sogar noch mehr Kräfte vor, als wir gesetzlich müssten. Zudem investieren wir rund 20 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung“, betonte Hauptamtsleiterin Sabrina Lee. Dies erkannte auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Sonja Hanselmann-Jüttner, an, die jedoch den Antrag stellte, einkommensabhängige Elternbeiträge bei der Ganztagsbetreuung einzuführen. „Der Gebührenvergleich der Stadt Tamm mit anderen Kommunen zeigt, dass Tamm sich deutlich im oberen Mittelfeld der Gebühren bewegt“, erklärte Hanselmann-Jüttner.
Staffelung nach Kinderzahl
Die Vertreter der Stadtverwaltung lehnten dies jedoch ab, unter anderem wegen des Verwaltungsaufwands und den unterschiedlich zu bewertenden Kriterien des Familieneinkommens. Dieser Meinung schlossen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der AWV, Jürgen Hottmann, und der CDU, Dr. Dietmar Zeh, an. Ähnlich argumentierte Wolfgang Günther von der Liste Lebenswertes Tamm (LLT). Karin Vogt von den Grünen mahnte an, dass die Gebühren bei der Ganztagsbetreuung inzwischen so hoch seien, dass Menschen dadurch, der Weg zurück in den Beruf verwehrt werde. Letztlich lehnte die Mehrheit den Antrag auf einkommensabhängige Gebühren ab. Diese bleiben nach Kinderzahl gestaffelt.
Ebenfalls die Mehrheit der Tammer Gemeinderäte votierte für eine Gebührenanpassung zum 1. September 2023. Dies hat zur Folge, dass der Platz für eine Familie mit einem Kind über drei Jahren in einer Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten künftig 160 statt 149 Euro monatlich kostet. In der Ganztagsbetreuung (7 bis 15 Uhr) werden in Zukunft für dieses Kind 254 statt 251 Euro fällig, bei einer Betreuung von 7 bis 17 Uhr sind es 323 statt 310 Euro. Bei den Kindern unter drei Jahren müssen Eltern eines Kindes in der Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten 377 statt 345 Euro entrichten, in der Ganztagsbetreuung bis 15 Uhr verbleibt die Gebühr bei 516 Euro.
Neue Regeln für „Tamm Card“
Ab März 2024 soll jedoch eine weitere Gebührenanpassung folgen, über die nach der Sommerpause beraten wird. Zuvor sollen allerdings die Regularien der sogenannten „Tamm Card“ neu gefasst werden. Im Gespräch ist dabei, die Einkommensgrenzen für diese Vergünstigungskarte zu verändern.
Eine Ratsmehrheit verständigte sich darauf, die Betreuungsformen zu vereinheitlichen und im Bereich für Kinder über drei Jahren nur noch Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten oder Ganztagsbetreuung bis 15 Uhr anzubieten ebenso wie für Kinder unter drei Jahren, die noch zusätzlich die Offerte einer Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr erhalten sollen.
Auch der „Tammer Schlüssel“ wurde weiter verändert und sichert den städtischen Kindertageseinrichtungen so in den kommenden Jahren noch mehr Personal zu.
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