Die Entscheidung über eine städtische Förderung von Balkonkraftwerken wurde vorerst vertagt auf die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Bis dahin will die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Förderrichtlinie erarbeiten.
Bietigheim-Bissingen Balkonkraftwerke: Entscheidung vertagt
Von Yannik Schuster 22.05.2024 - 13:07 Uhr
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause will die Verwaltung einen Vorschlag für eine Förderung unterbreiten.
Im Februar dieses Jahres hatte die Bürgerinitiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral den Einwohnerantrag „1000 Balkonkraftwerke für ein klimaneutrales Bietigheim-Bissingen“ eingereicht (die BZ berichtete) und damit bestehenden Anträgen der SPD-Fraktion sowie der GAL-Fraktion Rückenwind verliehen. Parallel will die Verwaltung auch für einen Antrag der CDU-Fraktion zur Förderrichtlinie von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern einen Vorschlag zu einem städtischen Förderprogramm erarbeiten.
„Gründliche Abwägung“
Ute Epple (Freier Wähler) sagte: „Nach wie vor halten die Freien Wähler die Installation von PV-Anlagen auf Dächern für zielführender als die Förderung der inzwischen kostengünstig zu erwerbenden Balkonkraftwerke, die sich sehr schnell für die Besitzer bezahlt machen.“ Dennoch könne man sich mehrheitlich eine Förderung für Menschen mit geringem Einkommen vorstellen. Die Entscheidung über die Förderanträge zu vertagen, begrüßte sie. „Wir denken, dass eine vertiefte Befassung und gründliche Abwägung dazu dienen, schlussendlich eine gute und fundierte Entscheidung zu treffen.“
Thomas Reusch-Frey erinnerte daran, wie die SPD mit ihrem Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken auf viele Widerstände gestoßen sei. Nachdem man nun aber Rückenwind durch die Bürgerinitiative bekommen habe, sehe es danach aus, als könnte es zu einem Durchbruch kommen. Wichtig sei ihm, dass die Förderung nicht zu einem reinen Sozialprogramm verkomme. Der Klimaschutz benötige die gesamte Bevölkerung, daher müsse die Förderung auch darauf abzielen, die breite Masse zu erreichen. Eine soziale Komponente, etwa in Form höherer Förderungsbeträge, sei jedoch grundsätzlich denkbar. Zumal es nach Angaben der Stiftung Warentest immerhin fünf bis acht Jahre dauere, um die Anschaffungskosten für die Anlagen wieder hereinzubekommen, so Reusch-Frey.
GAL-Stadtrat Albrecht Kurz sagte: „Photovoltaik ist gut für das Klima und den Geldbeutel.“ Schon jetzt lohne sich die Anschaffung von Solarpanelen, wie der aktuelle Boom in Land und Stadt verdeutliche. Bürger sollten daher nicht auf einen möglichen Zuschuss warten, so Kurz. Auf einen Zuschuss für eine Technologie, die sowieso läuft, könne die Stadt verzichten. Eine Ausnahme nennt Kurz dennoch: Ein Zuschuss für Bürger mit Familienpass, die die Anschaffung eines Balkonkraftwerks nicht vorfinanzieren können, sei richtig.
Jürgen Weller (CDU) untermauerte seine Präferenz größerer PV-Anlagen, grundsätzlich zähle jedoch jedes Panel. Den Weg, erst im zweiten Halbjahr über eine Förderrichtlinie abzustimmen, könne er mitgehen.
Kritik an Verzögerung
Eberhard Blatter (Freie Wähler) äußerte sich verwundert und enttäuscht darüber, dass nach etlichen Debatten über das Thema noch immer keine Entscheidung gefällt wurde. „Worauf will die Stadtverwaltung warten? Soll der neue Gemeinderat bei gleicher Faktenlage nochmal viel Zeit dafür aufwenden?“
Auch Stefan Ranzinger von der Bürgerinitiative Bi-Bi-Klimaneutral hatte bereits im Vorfeld der Sitzung kritisiert, die Verwaltung nenne keine Gründe für die Verschiebung. Genügend Zeit, sich mit dem Thema zu befassen, sei gewesen. Die Verschiebung sei doppelt ärgerlich: einerseits, weil sie die Monate mit der besten Energieausbeute verstreichen lassen, andererseits aufgrund der anstehenden Kommunalwahl. OB Jürgen Kessing verteidigte indes die Verzögerung. „Wir sind uns einig, dass qualitativ sauber gearbeitet werden muss, da steht die Geschwindigkeit nicht im Fokus.“Yannik Schuster
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