Bönnigheim Vollzugsdienst soll mehr kontrollieren

Von Birgit Riecker
Zu wenig eingenommen haben die Bönnigheimer im vergangenen Jahr durch den Vollzugsdienst. Das soll sich jetzt ändern.⇥ Foto: Werner Kuhnle

Der städtische Ordnungsdienst in Bönnigheim hatte in Coronazeiten zu viele Aufgaben. Die Folge: Weniger Einnahmen aus Verwarnungen und somit weniger Geld in der Stadtkasse.

Sogar bei den geahndeten Ordnungswidrigkeiten spielt Corona eine Rolle: Der städtische Vollzugsdienst hatte mit der Durchführung der jeweiligen Verordnungen allerhand zu tun. Hinzu kamen Krankheitsfälle beim Ordnungsdienst. Die Folge: Die Einnahmen aus Verwarnungen und Bußgeldbescheiden gingen in den beiden letzten Jahren drastisch zurück.

Durchschnittlicher Betrag steigt, Gesamtsumme sinkt

Torben Pellkofer, Leiter des Fachgebiets Ordnung, stellte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats die aktuellen Zahlen vor. So gingen im Jahr 2019 rund 21 500 Euro ein, im Jahr 2020 waren es noch rund 19 500 Euro. Letztes Jahr kam dann der rasante Einbruch: Es blieben noch rund 9 500 Euro im Stadtsäckel hängen, obwohl sich der durchschnittliche Betrag, den die Sünder zu entrichten hatten von knapp zwölf Euro auf 16 Euro erhöhte. „Wir wollen die Quote zwischen Innen- und Außendienst wieder umdrehen“, erläuterte Bürgermeister Albrecht Dautel. Denn im vergangenen Jahr ging rund 80 Prozent der Arbeitszeit des Vollzugsdienstes im Innendienst drauf.

Wenn Corona nachlässt, hat der Vollzugsdienst wieder mehr Zeit für die Verkehrsüberwachung, die Durchführung von Abschleppmaßnahmen, die Überwachung der Sondernutzungen, wie umgestürzte Bauzäune, den Vollzug der Vorschriften der städtischen Polizeiverordnung, die Überprüfung von Beschilderungen, für Sonderaufgaben, Hilfeleistungen und die Überwachung der Außenbezirke, zu denen auch die unbefugte Feldwegnutzung oder für Fahrzeuge gesperrte Straßen gehört. Und dafür steht dem Vollzugsdienst seit dem 1. März mehr Personal zur Verfügung.

Zwei Vollzeitkräfte im Einsatz beim Ordnungsamt

Nach dem Ausscheiden einer Teilzeitkraft im Dezember letzten Jahres sind nun mit Maurice Kübler und Markus Dorsch zwei Vollzeitkräfte im Einsatz. „Das ermöglicht uns eine erhöhte Präsenz in den Abendstunden mit einer Doppelstreife“, erklärte Torben Pellkofer. Er wies außerdem auf eine Differenz bei seinen Zahlen hin: Rund 2000 Euro hinkt der tatsächliche Eingang der Zahlungen hinter den Anforderungen her. „Wer hier was anstellt, sollte es auch hier bei uns bezahlen“, forderte er.

Mahnungen und Vollstreckungen seien aufwändig. Und nach einem Widerspruch, der übrigens auch zusätzlich Geld kostet, landet die Forderung in der Kasse des Landkreises. „Das ist vor allem frustrierend“, stellte er fest. Deshalb wird das E-Payment eingeführt. Pellkofer führte weiter aus, dass es künftig eine Online-Anhörung geben wird. So können Bilder und Daten mit weniger Aufwand ausgetauscht werden.

Regelmäßige Kontrollen im Industriegebiet

Stadtrat Atinojenis Papadopoulos (UWG) mahnte an, der Vollzugsdienst solle doch auch gegen die im Industriegebiet abgestellten Anhänger vorgehen. Das werde getan, brauche jedoch Geduld, erläuterte Pellkofer. Für Stadtrat Dittmar Zäh (UWG) ist die Bleichwiese immer noch eine neuralgische Stelle. Er wollte wissen, wie oft dort kontrolliert werde, wer gegen die Einbahnstraße fahre. „Letzte Woche war ich dreimal dort“, entgegnete Maurice Kübler. Im Schnitt musste er dort Verwarnungsgelder in Höhe von rund 200 Euro pro Tag verhängen. Doch so richtig zufrieden sei er nicht: Es sei aufwändig, die Fahrer zu stoppen und die Personalien aufzunehmen. Und dabei gehe die Gefährdung gegen null. Stadträtin Christa Häußer (FWV/CDU) hatte Bedenken, dass oft parkende Fahrzeuge in der Cleebronner Straße nicht regelkonform stehen. Dies konnte Kübler so nicht bestätigen.

„Der Vollzugsdienst steht oft vor schwierigen Aufgaben“, betonte Fachbereichsleiterin Alexandra Kindler. „Dabei geht es nicht nur um Verkehrsprobleme, sondern auch um Lärm oder den Außenbereich. Die beiden machen einen tollen Job.“ Der Ausschuss quittierte diese Aussage mit Beifallsklopfen.

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