Nach der Einbringung und Vorberatung am 28. Februar wurde in der jüngsten Ratssitzung in Ingersheim am Dienstag der Haushaltsplan 2023 mit der Finanzplanung von 2024 bis 2026 verabschiedet. Dem Haushaltsplan stimmte das Gremium mit großer Mehrheit zu, eine Nein-Stimme kam aus der MIT-Gruppe, eine Enthaltung von WIR.
Ingersheim Wenig Kritik am Haushaltsplan
Von Jörg Palitzsch 30.03.2023 - 18:23 Uhr
Der Gemeinderat verabschiedet das Zahlenwerk für 2023 mit großer Mehrheit. Eine Diskussion gab es über das Kriegerdenkmal und Notstromaggregate.
Bürgermeisterin Simone Lehnert ging in der Sitzung nochmals auf den Antrag der SPD ein, die eine Versetzung das Kriegerdenkmal vom alten Friedhof auf den Holderfriedhof beantragt hatte. Dazu wurden nachträglich 72 000 Euro in den Finanzplan als „Prüfsumme“ eingestellt. Der genaue Kostenaufwand für die Versetzung kann noch nicht beziffert werden und auch die Neugestaltung ist noch offen. Hilde Grabenstein (SPD) meinte, es handele sich zwar um eine hohe Summe, sie sei aber überzeugt, jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Versetzung gekommen. Zum einen, weil man schon Jahre darüber diskutiere, zum anderen werde es auch nicht billiger, je länger man es hinausschiebe.
Begrenzte Finanzmittel
„Ich bin fast vom Hocker gefallen“, bekannte Jürgen Fleischmann (FW) angesichts der Summe. Aber nicht nur wegen des Kriegerdenkmals, sondern auch wegen 300 000 Euro, die im Investitionsplan für Notstromaggregate für das Rathaus und die Notunterkunft eingestellt sind. Die Finanzmittel als auch das Personal seien begrenzt, künftig müsse man sich fragen, was man brauche und was nicht, so sein Einwand.
Bürgermeisterin Lehnert verteidigte die angesetzte Ausgabe für Notstromaggregate. Bei einem Blackout oder einem Hochwasser müsse man im Rathaus gewappnet sein, im Notfall laufen dort alle Informationen zusammen.
Minus von 643 000 Euro
Tatsächlich muss die Gemeinde auch in diesem Jahr auf das Geld achten. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus in Höhe von 643 000 Euro ab. Im Finanzhaushalt besteht ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 521 000 Euro, somit sind eigene Finanzmittel für Investitionen vorhanden. Auch für die Jahre bis 2026 wird mit einem Überschuss gerechnet. Die Gewerbesteuer sinkt von 3,34 Millionen Euro in 2022 auf 2,4 Millionen Euro im laufenden Jahr. Und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es einen geringen Rückgang von 3,7 auf 3,5 Millionen Euro.
Hinzu kommen erhöhte Aufwendungen, etwa bei der Kreisumlage. Diese steigt von 1,9 Millionen Euro 2022 im laufenden Jahr auf 2,5 Millionen Euro. Wenn der Hebesatz im Kreistag im nächsten Jahr von 27,5 auf 28,5 Punkte angehoben werden soll, würden weitere finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen. So wird aufgrund der Investitionstätigkeit ein Kredit in Höhe von 3,8 Millionen Euro nötig, um die Liquidität aufrecht zu erhalten, die zum Jahresende 3,2 Millionen Euro betragen wird. Für die Folgejahre ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Es gibt aber auch positive Zahlen im Ingersheimer Haushaltsplan. So steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 4,4 auf 4,9 Millionen Euro. Leichte Zuwächse gibt es auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (insgesamt 269 000 Euro) und bei der Ausgleichszahlung für den Familienlastenausgleich (insgesamt 380 000 Euro). Der verabschiedete Haushalt sei ein Arbeitspapier für das laufende Jahr, wobei man bei der Aufstellung darauf geachtet habe, nicht zu viel einzustellen. Dies diene auch der Transparenz, so die Ingersheimer Bürgermeisterin.
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