Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat am Mittwoch gegen ein Zielabweichungsverfahren in Walheim gestimmt (die BZ berichtete). Die Redaktion hat die Bürgerinitiativen und das Regierungspräsidium Stuttgart nach ihren Einschätzungen befragt.
Klärschlamm-Verbrennung Walheim Bürgerinitiative: Nur ein Zwischenziel erreicht
Von moc/knz 11.04.2024 - 19:23 Uhr
Zum Zielabweichungsverfahren liegen dem Regierungspräsidium vier Rückmeldungen mit Bedenken vor.
„Im Vergleich zu Walheim ist Heilbronn der geeignetere Standort“, sagte Roland Schmid (CDU/ÖDP) am Mittwoch im VRS-Planungsausschuss. „Grundsätzliche Bedenken“ gegen das Zielabweichungsverfahren nannte Regina Traub (SPD). Kai Buschmann (FDP) kritisierte die „Salami-Taktik“, mit der sich die EnBW unglaubwürdig gemacht habe. Christoph Ozasek (Linke/Piraten) sprach sich dafür aus, „selbstbewusst Nein zu sagen“. Stephan Wunsch (AfD) kritisierte den Versuch der EnBW „uns an der Nase herumzuführen“.
„Ich bin erleichtert darüber, was am Mittwoch im Planungsausschuss passiert ist“, sagt Matthias Appelt, Sprecher der Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI), denn die Beschlussvorlage sei gekippt worden und die eindeutige Verantwortung liege nun beim Regierungspräsidium in Stuttgart (RPS). Es seien nun Alternativen zu prüfen, so Appelt, der von einem „faulen Kompromiss“, der von der Geschäftsstelle eingebracht wurde, sprach: „Aber immerhin gab es einen Kompromiss“. Nach seiner Einschätzung müsse das RP nun „rechtlich und neutral entscheiden“. Sollte es es zu einem Zielabweichungsverfahren kommen, so wäre dies laut dem BI-Sprecher „gegen den Wunsch des VRS-Planungsausschusses“ und stünde „rechtlich auf wackeligen Beinen“. Für ihn ist in der Sitzung deutlich geworden, dass in den Fraktionen das Vertrauen in die EnBW verloren gegangen sei. Appelt: „Wir sind jetzt neugierig, was das RP beim Vor-Ort-Termin am 14. Mai macht.“ Die Argumente der beiden Bürgerinitiativen hätten nun viel Rückenwind bekommen, so Appelt, der sich freut, dass die Fraktionen die Beschlussvorlagen abgelehnt haben.
BI: „Verfahren vorläufig gestoppt“
Rolf Riecker, Sprecher der Bürgerinitiative „B 27 raus aus Kirchheim“, sagt: „Die EnBW ist vorläufig bei ihrem Versuch gestoppt worden, von der Klärschlammproblematik im Land noch mehr zu profitieren.“ Der Planungsausschuss habe zunächst einmal einhellig das von der Verwaltung der Region Stuttgart vorgeschlagene Zielabweichungsverfahren gestoppt, das übrigens nur von den Grünen und der Bürgermeisterfraktion der Freien Wähler unterstützt worden wäre.
Damit gelte weiterhin die Elektrizitätsgewinnung als rechtliche Bestimmung für das gesamte Kraftwerksgelände in Walheim. Die Kirchheimer Bürgerinitiative fordert die Kommunen auf, sich an einer dezentralen Klärschlammbeseitigung zu beteiligen und verweist auf die Kirchheimer Lösung, bei der der Schlamm bis auf eine geringe Restmasse mit Sonnenenergie getrocknet werde.
Noch sei aber die Belastung der Gemeinde Kirchheim durch den Schwerlastverkehr nicht endgültig vom Tisch. Riecker: „Die Brüdenwasserentsorgung in einer Groß-Kläranlage verursacht bei uns weitere Verkehrsprobleme mit rund 30 großen Tanklastern täglich, falls die Entsorgung nicht wie geplant in Bietigheim, sondern in Heilbronn erfolgt.“ Für die Bürgerinitiative sei nur ein Zwischenziel erreicht, so Riecker.
RP: Verfahren ist noch offen
Wie das Regierungspräsidium auf BZ-Nachfrage mitteilt, liegt dem RPS bislang noch keine Stellungnahme des VRS vor. Eine Bewertung sei daher noch nicht möglich. Nach Ablauf der Anhörungsfrist Ende März lägen einige Stellungnahmen von Kommunen und Trägern öffentlicher Belange vor. Insgesamt seien es vier Rückmeldungen, die Bedenken und Hinweise gegenüber dem Vorhaben geäußert haben. „Das Verfahren wird ergebnisoffen geprüft, sodass der Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht“, teilt das RPS mit. Prüfungsumfang und Dauer des Zielabweichungsverfahrens könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.moc/knz
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