In seiner Stellungnahme zum geplanten Klärschlamm-Heizkraftwerk in Walheim hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) Bedenken gegen eine Zielabweichung vom Regionalplan formuliert. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss das Gremium in Stuttgart einstimmig, dem Gebiet weiterhin Vorrang zur Deckung der regionalbedeutsamen Energiegewinnung einzuräumen. Dem stünden eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm sowie Ausgleichsmaßnahmen entgegen, wie sie die EnBW plant. Das Gremium empfahl darüber hinaus die Prüfung von Alternativstandorten für ein Klärschlamm-Heizkraftwerk.
Walheim/Stuttgart VRS hat Bedenken gegen Klärschlamm-Heizkraftwerk
Von moc 10.04.2024 - 18:10 Uhr
Der Planungsausschuss des Verbands will nicht vom Regionalplan abweichen. In seiner Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren empfiehlt er, alternative Standorte zu prüfen.
Die Fraktionen von CDU/ÖDP, SPD, FDP, Die Linke/Piraten sowie AfD/FR hatten sich im Vorfeld der Abstimmung gegen ein Zielabweichungsverfahren ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen sowie Freie Wähler hatten dies aus regionalplanerischer Sicht befürwortet.
Das Behördenverfahren entscheidet jedoch nicht der VRS, der dazu nur Stellung beziehen kann wie andere öffentliche Stellen, Verbände und Vereinigungen auch. Federführend ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Gegen das Verfahren können die beteiligten Stellen klagen.moc
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