Koalitionsgespräche starten, das sagen die Grünen-Abgeordneten Mehr Geld für Verkehrswende

Markus Rösler (Grüne) geht im Wahlkreis 13 Vaihingen in seine dritte Amtsperiode als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Für Senkrechtstarter Parteikollege Tayfun Tok (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen) ist es die erste.

Lesen Sie hier: Das sagen die Abgeordneten der CDU zu den Koalitionsplänen.

Erneut Grüne und CDU – die richtige Entscheidung?

„Ja“, sagt Markus Rösler. Er hätte zwar mit einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP sympathisiert. „Die CDU hat fest zugesagt, die Umsetzung insbesondere der Klimaschutzziele konstruktiv und gemeinsam mit ‚ihren’ Landräten und Oberbürgermeistern anzugehen.“ Die FDP dagegen habe auch „mit ihren Reaktionen auf unsere Entscheidung gezeigt, wie unberechenbar und weit weg von unseren grünen Positionen sie doch inhaltlich ist.“

„Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht“, spielt Tok auf die kontroversen Diskussionen innhalb der Partei an. Auch er sei „offen für eine Ampel“ gewesen. Er betont aber: „Wir haben unsere Entscheidung danach getroffen, was das Beste für das Land und die Menschen ist.“

Wie ist die Verhandlungsposition der Grünen?

Vor fünf Jahren waren Grüne und CDU stimmenmäßig fast ebenbürtig. Nun haben die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen mehr als acht Prozentpunkte vor der CDU (24,1) „Das wird und muss sich niederschlagen“, sagt Rösler. Aber natürlich bedeute eine Koalition immer „ein Aufeinanderzugehen, Kompromisse machen.“ Verlässlichkeit und Vertrauen müssten die Basis für beide Partner sein.

Tok wird noch deutlicher: „Wir sind klar die stärkste Partei und wissen, was wir wollen und gehen deshalb auch mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen.“

Was ist das wichtigste Thema?

Wie zu erwarten steht für beide Landtagsabgeordneten der Öko-Partei das Thema Umwelt und Klimawandel ganz oben auf der Liste. „Ohne Frage der Klimaschutz“, sagt Rösler, „ergänzt um den Stopp des Artensterbens, Bemühungen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in und nach Corona-Zeiten sowie die Beibehaltung der Schuldenbremse.“

Ähnlich klingt das bei Tok: „Wir haben das ambitionierte Ziel, Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen, Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.“ Beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele müsse man standhaft bleiben.

Wo gibt es Streitpunkte?

Potenzielle Reibungspunkte sehen beide im Verkehrssektor. Tok betont: „Wir Grünen möchten den ÖPNV massiv ausbauen, um die CO2-Emissionen auch in diesem Bereich zu reduzieren. Mehr Straßen und Autos sind nicht der richtige Weg.

Rösler fügt an, dass nur so die Klimaschutzziele erreicht werden könnten. Denn im Verkehrssektor sei in 30 Jahren keinerlei Reduktion der CO2-Emissionen erreicht worden. „Eine Verdopplung der Fahrgäste im ÖPNV ist nur möglich mit einer Umschichtung von Geldern“, sagt er, zum Beispiel für die S-Bahn oder die Stadtbahn.