Es war beileibe keine frohe Kunde, was Bürgermeister Jens Hübner (SPD) den Markgröninger Ratsleuten bei der Vorstellung des städtischen Haushalts mitzuteilen hatte. Aufgrund der zahlreichen, anhaltenden Krisen werde sich Markgröningen „nicht so schnell finanziell erholen“, sagte Hübner gleich eingangs. Mehr noch: Die Situation werde sich in den kommenden Jahren deutlich zuspitzen.
Markgröningen Investitionen drücken auf den Haushalt
Von John Patrick Mikisch 23.11.2023 - 18:44 Uhr
Im Haushalt 2024 klafft eine Lücke von 2,2 Millionen Euro. Die Zukunft sieht kaum besser aus, zumal große Investitionen anstehen. Die Folge: Trotz Einsparungen und höherer Abgaben wird das Defizit wohl weiter steigen.
In Zahlen heißt das: Einnahmen im Ergebnishaushalt von rund 48,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 50,7 Millionen gegenüber, ein Minus von knapp 2,2 Millionen Euro, wie Kämmerer Klaus Schmelzer ausführte.
Personalkosten steigen rasant
Einer der Hauptgründe dafür sind die steigenden Personalkosten: Gegenüber dem laufenden Jahr steigen die Personalkosten 2024 brutto um mehr als zwei Millionen Euro auf 18,6 Millionen Euro (2023: 16,3 Millionen). Den Löwenanteil daran haben Tarif- und Besoldungserhöhungen mit rund 1,2 Millionen sowie die Mehrkosten für die Kinder- und Jugendbetreuung mit knapp 388 000 Euro. Insgesamt machen die Personalkosten 36 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Grundsteuer erhöht
Um das Minus zu kompensieren, hatte die Stadt bereits eine „globale Minderausgabe“ von 500 000 Euro veranschlagt. „Im Prinzip ist das nichts anderes als eine vorweggenommene Sperre von Mitteln“, so Schmelzer.
Zudem stimmte der Rat am Mittwoch der Anhebung der Grundsteuer A und B um 25 Punkte auf 450 Prozent zu und winkte die Einführung einer Zweitwohnsteuer durch. Beides soll 170 000 Euro beziehungsweise bis zu 50 000 Euro zusätzlich ins städtische Säckel spülen. Das sei aber bei weitem nicht genug, um die stetig wachsenden Ausgaben der Stadt zu kompensieren, wie Schmelzer betonte. Denn bis 2027 kommen große Investitionen auf die Stadt zu.
20 Millionen für Investitionen
Allein für den Neubau der Landgern-Grundschule mit Ganztagesbetreuung sind 18 Millionen Euro veranschlagt, von denen nur 3,8 Millionen durch Fördermittel gedeckt seien, so Schmelzer.
Die Erweiterung der Unteren Kelter, um die Verwaltung unterzubringen, schlage mit 8,2 Millionen Euro zu Buche, von denen 4,4 Millionen aus der Stadtkernsanierung gegenfinanziert seien.
Der Umbau der Villa Römer zur dreigruppigen Kita soll 2,7 Millionen Euro kosten, von denen 1,2 Millionen aus Fördermitteln kommen.
Für den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße sind 2,8 Millionen Euro angesetzt, für einen zweiten neuen Standort nochmals eine Million Euro.
Da die Stadt über keine flüssigen Mittel mehr verfügt, stünden Darlehensaufnahmen von 20 Millionen Euro im Raum, sagte Klaus Schmelzer. Diese würden den Haushalt über Jahrzehnte mit rund 2,25 Millionen Euro für den Abtrag belasten. „Wir müssen alles unternehmen, um diese Werte nach unten zu korrigieren“, appellierte der Kämmerer.
Ein Mittel wären höhere Gewerbesteuereinnahmen (derzeit: acht Millionen Euro). Markgröningen wolle daher mit Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen einen regionalen Gewerbeschwerpunkt entwickeln, kündigte Bürgermeister Hübner an. Dafür soll bereits 2024 ein Zweckverband gegründet werden.
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