Die Beibehaltung der unechten Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl im 2024 wird weiterhin hitzig in der Stadt und im Kirbachtal diskutiert. Dies wird gerade nach der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats in Spielberg der Fall sein, die neue Brisanz in das Thema brachte.
Ortschaftsrat Spielberg Konsens gefordert
Von Michaela Glemser 24.05.2023 - 06:43 Uhr
Der Ortschaftsrat will die unechte Teilortswahl beibehalten. Die Sachsenheimer Gemeinderäte nehmen notfalls die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Kauf.
Zunächst stellte Bürgermeister Holger Albrich den Vorschlag vor, den die Vertreter der Verwaltung nach der ersten Beratungsrunde der Ortschaftsräte im Kirbachtal, des Bezirksbeirats in Kleinsachsenheim und des städtischen Verwaltungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung ausgearbeitet hatten.
Verwaltung schlägt größeren Gemeinderat vor
Albrich schlug vor, die Gesamtsitzzahl im Gemeinderat von derzeit 21 Sitzen, die in der Hauptsatzung festgeschrieben sind, auf 26 Sitze zu erhöhen und Großsachsenheim 14 Ratsvertreter, Kleinsachsenheim sechs, Hohenhaslach drei sowie Ochsenbach, Spielberg und Häfnerhaslach jeweils einen Gemeinderat zu garantieren. Mit dieser Erhöhung der Sitzzahlen im Ratsgremium könnten die bisher bestehenden Überrepräsentationen in Spielberg und anderen Stadtteilen abgemildert werden, machte Albrich deutlich. Mit möglichen Ausgleichsmandaten könnte der künftige Gemeinderat bei dieser Lösung aber insgesamt 30 Sitze haben.
Keine gemeinsame Linie der Gemeinderäte
Einigen Gemeinderäten ist diese hohe Zahl an Gremiumsmitgliedern deutlich zu viel, wie aus den Äußerungen von Gemeinderat Günter Dick zu erkennen war, dem die Spielberger Ortsvorsteherin Viola Lepp anschließend das Wort erteilte. Dick berichtete, dass er nach einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat beauftragt worden sei, den Ortschaftsräten die Meinung der Fraktionen mitzuteilen. „Es gibt im Gemeinderat zur unechten Teilortswahl keine gemeinsame Linie. Es bestehen immer noch unterschiedliche Meinungen. Wir lehnen jedoch klar, den Verwaltungsvorschlag mit dieser Erhöhung der Sitzzahlen auf 26 ab“, betonte Dick. Er verwies darauf, dass in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden deutlich wurde, dass wenn keine gemeinsame, von allen tragfähige Lösung zur unechten Teilortswahl gefunden werde, die Gemeinderäte den harten Schritt gehen wollen und für die komplette Abschaffung der unechten Teilortswahl stimmen werden. „Wir wollen auch bei Beibehaltung der unechten Teilortswahl das Gremium so klein wie möglich halten. Daher bitte ich im Namen aller Fraktionen alle Ortschaftsräte Kompromissbereitschaft zu zeigen und über ihren Schatten zu springen“, appellierte Dick. Es solle eine Möglichkeit gewählt werden, die im Gemeinderat einen Konsens finde. Zugleich könne auf andere Weise den Ortschaftsräten mehr Bedeutung beigemessen werden.
Klage gegen Wahl erneut abgewiesen
Die Spielberger Ortschaftsräte zeigten sich verwundert darüber, warum ihr Vorschlag aus der ersten Beratungsrunde mit einer Erhöhung um einen Sitz für Großsachsenheim und insgesamt 22 Sitzen keine Berücksichtigung bei der Verwaltung gefunden habe. „In Tauberbischofsheim hatte dieses Verfahren Erfolg, und von der Rechtsaufsicht wurde dort jetzt auch eine zweite Klage gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl abgeschmettert. Im Übrigen sind wir immer noch der Meinung, dass wir auch die bisherigen 21 Sitze beibehalten können. Wir müssen es nur ausreichend begründen“, stellte Daniel Ott klar. Er verwies darauf, dass niemand aus der Verwaltung bisher detailliert erläutern konnte, warum dieser Weg rechtsunsicher sein solle.
Bürgermeister Albrich erwiderte, dass die Stadtverwaltung alles dafür unternehme, um jedem Stadtteil seinen Sitz im Gemeinderat zu garantieren. „Wir haben qualifizierte Experten im Kommunalrecht in der Verwaltung, ich selbst bin ausgebildeter Volljurist, wir wollen bei der Kommunalwahl ein Höchstmaß an rechtlicher Sicherheit. Wir können es nicht verantworten, alles wie bisher beizubehalten, und es auf eine mögliche Klage ankommen lassen“, so Albrich.
Ortschaftsrat Ott mahnte, dass die 21 Sitze beibehalten werden müssten, um Spielberg einen eigenen Sitz im Gemeinderat zu garantieren, da sonst die Gemeinderäte nicht zustimmen werden. „Ich werde der Beibehaltung der 21 Sitze wie bisher nicht zustimmen. Dafür wird auch nicht die Zustimmung des Gemeinderats erreicht werden“, stellte Albrich klar, der dies auch für die Spielberger Lösung mit 22 Sitzen prophezeite.
Letztlich kristallisierte sich eine Zusammenlegung der Wohnbezirke Ochsenbach und Spielberg bei der Gemeinderatswahl mit insgesamt zwei Sitzen als mögliche Variante heraus, die jedoch die Spielberger Ortschaftsräte weiterhin ablehnten. Wobei für diese Lösung zwei Möglichkeiten im Gespräch sind mit insgesamt 22 Ratssitzen oder der, laut Verwaltung rechtssicherste Weg, mit insgesamt 24 Sitzen. „Bei 24 Sitzen haben wir nur zwei Sitze gegenüber dem Verwaltungsvorschlag mit 26 Sitzen eingespart, der im Gemeinderat keine Zustimmung findet. Sind diese zwei Sitze wirklich so entscheidend?“, fragte Ortschaftsrat Rudolf Aupperle.
Ortsvorsteher Dieter Baum wirbt für Konsens
Ortsvorsteher Dieter Baum aus Ochsenbach warb für einen konsensfähigen Kompromiss: „Ich will in dieser Sache aktiver Gestalter bleiben und nicht der Abstimmung im Gemeinderat ausgeliefert sein.“ Ortschafts- und Gemeinderat Hugo Ulmer erklärte, dass es bei der Beibehaltung der bisherigen Sitzzahlen Sache der Verwaltung sei, dies so gut abzuwägen, dass es rechtlich sicher sei. „Erhöhen wir die Sitzzahlen auf insgesamt 26, ist für mich die Abschaffung der unechten Teilortswahl das kleinere Übel. Die Stadtverwaltung hat es versäumt im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Gesamtstadt die Bevölkerung rechtzeitig mit Argumenten für eine Abschaffung zu gewinnen. Jetzt ist es dafür zu spät“, so Ulmer. Schließlich stimmten die Spielberger Ortschaftsräte wie in der ersten Beratungsrunde dafür, die unechte Teilortswahl beizubehalten und jedem Stadtteil mindestens einen Sitz im Gemeinderat zu garantieren.
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