Die Emotionen kochen hoch in der zweiten Beratungsrunde zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr.
Sachsenheim Solidarität im Kirbachtal
Von Michaela Glemser 26.05.2023 - 07:04 Uhr
Der Hohenhaslacher Ortsvorsteher Alfred Xander kämpft für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl in Sachsenheim.
Dies wurde auch in der jüngsten Sitzung der Hohenhaslacher Ortschafsträte deutlich. Während die Vertreter der Stadtverwaltung nach wie vor beharrlich an ihrem Vorschlag festhalten, die unechte Teilortswahl beizubehalten, die Sitzzahlen im Gemeinderat auf 26 zu erhöhen und damit jedem Stadtteil mindestens einen Vertreter im Gemeinderat zu garantieren, erneuerten die Fraktionen im Ratsgremium ihre ablehnende Haltung gegen diesen Vorschlag.
„Gemeinsame Linie notwendig“
Günter Dick, der als „Sprecher der Fraktionen“ auserkoren worden war, betonte, wie in der Ortschaftsratssitzung in Spielberg, dass der Verwaltungsvorschlag von einer Ratsmehrheit in unterschiedlichen Gesprächsrunden bereits klar abgelehnt worden war. „Es ist klar erkennbar, dass es bei den Gemeinderäten unterschiedliche Interpretationen der Lage gibt, aber eine gemeinsame Linie notwendig ist, um in die Abstimmung zu gehen. Wir wollen den Gemeinderat von der Mitgliederzahl her so klein wie möglich halten“, betonte Dick. Für eine solche Lösung müssten Kompromisse gefunden werden.
„Sollte keine gemeinsame Linie gefunden werden, ist die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat bereit, die unechte Teilortswahl abzuschaffen“, mahnte Dick. Ein entsprechendes Schreiben der Gemeinderatsfraktionen war zuvor auch an alle Ortschaftsräte verteilt worden.
Deutliche Worte für dieses Schreiben der Fraktionen fand der Hohenhaslacher Ortsvorsteher Alfred Xander. „Diese Drohung der Fraktionsvorsitzenden gefällt mir gar nicht. Wenn sie tatsächlich die unechte Teilortswahl abschaffen, werden sie ihre Freude in Sachsenheim haben. Die Meinung der Ortschaftsräte muss berücksichtigt werden. Wir lassen uns nicht auf diese Art und Weise gängeln. Dagegen wehre ich mich“, empörte sich Xander.
Dieser Ansicht schlossen sich viele Hohenhaslacher Ortschaftsräte an und bekräftigten ihren Beschluss aus der ersten Beratungsrunde, die unechte Teilortswahl beizubehalten und eine Zusammenlegung der Wahlbezirke Spielberg und Ochsenbach nur zu unterstützen, wenn die Stadtteile dies auch wünschen. „Wir gehen mit jeder Entscheidung von Ochsenbach und Spielberg mit. Es muss aber die Entscheidung der Ortschaftsräte in diesen Stadtteilen bleiben“, zeigte sich Xander solidarisch. Ortschaftsrätin Bianca Schütz machte deutlich, dass die Situation für die Kollegen in Ochsenbach und Spielberg keine leichte, und der Druck von außen groß sei. Unverständnis äußerte Schütz für den Vorschlag der Verwaltung, der doch schon im Vorhinein von der Ratsmehrheit abgelehnt worden sei.
Auch Ortschaftsrat Peter Brosi appellierte nochmals an die Verwaltungsspitze, an der gegenwärtigen Situation mit 21 Ratssitzen festzuhalten und gegebenenfalls Großsachsenheim einen Sitz mehr zuzugestehen, um dessen Unterrepräsentation zu verbessern. „Wenn die Mehrheit der Gemeinderäte mit dieser Lösung leben kann, auch wenn damit eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden ist, kann ich mitgehen. Nur 26 Sitze im Gemeinderat halte ich für katastrophal und für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl ist noch nicht die Zeit“, so Brosi.
Möglichst hohe Rechtssicherheit
Bürgermeister Holger Albrich und Fachbereichsleiterin für Verwaltung und Zentralen Service, Inga Mollerus, jedoch verwiesen abermals darauf, dass sie für eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Wahl sorgen müssten. Dies sei nur bei einer Erhöhung der Sitzzahlen auf 26 oder bei einer Zusammenlegung der Wohnbezirke Ochsenbach und Spielberg mit insgesamt 24 Sitzen im Gemeinderat gegeben.
Wieder erinnerten die Verwaltungsvertreter an das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs über die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim, wo jedoch auch einem unterrepräsentierten Stadtteil ein Sitz mehr zuerkannt wurde und eine Anfechtung dagegen jüngst von der Kommunal- und Rechtsaufsichtsbehörde abgelehnt worden war. „Wir wollen ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit bei der Wahl schaffen“, stellte Albrich klar und will auf keinen Fall einer Beibehaltung der bisherigen Statuten in Sachsenheim oder einer Erhöhung um einen Sitz für Großsachsenheim zustimmen.
Auch die beiden Ortsvorsteher aus Ochsenbach und Spielberg kamen im Hohenhaslacher Gremium zu Wort. Viola Lepp warb dabei nochmals um Verständnis für die ablehnende Haltung Spielbergs gegen eine Zusammenlegung der Wohnbezirke, während Dieter Baum aus Ochsenbach deutlich machte, dass sich die beiden Stadtteile in ihrer Entscheidung bewegen und ein Signal geben müssten, um nicht völlig der abschließenden Entscheidung im Gemeinderat ausgeliefert zu sein.
- Anzeige -