Sachsenheim Zuviel Bürokratie und teure Grundstücke

Von Martin Hein
Im geplanten Baugebiet Birkenfeld in Kleinsachsenheim sollen soziale Wohnungsprojekte umgesetzt werden. Foto: /Martin Kalb

Soziale Wohnungsprojekte liegen derzeit im geplanten Baugebiet Birkenfeld auf Eis. Sozialer Wohnraum mit 13 Wohneinheiten wurde in Großsachsenheim in der Oberriexinger Straße umgesetzt.

Nach einer Analyse des Pestel-Instituts fehlen in Baden-Württemberg rund 200 000 Sozialwohnungen. Das Wohnungsbauministerum teilt mit, dass es Ende 2023 rund 53 600 Sozialwohnungen gab. 2023 kamen rund 2600 neue Sozialwohnungen hinzu. Angesichts des Bedarfs von rund 200 000 Wohnungen viel zu wenig.

Auch in Sachsenheim ist man sich des Ernstes der Lage sehr wohl bewusst. Warum zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden, könne man, nach Auskunft der Stadt, nicht an einem bestimmten Problem festmachen. Vielmehr sei es ein Zusammenspiel verschiedener Ursachen.

Jede Menge Vorschriften

Eine Ursache an der Misere sieht die Stadt beispielsweise an den geltenden Bauvorschriften. Vorgaben wie Stellplatzverordnungen, die unter Umständen zum Bau von teuren Tiefgaragen zwingen, Brandschutzvorschriften oder die Forderung, ebenerdig zugängliche Fahrradabstellanlagen zu errichten, fallen, so die Stadt weiter, sicherlich unter den Begriff Bürokratie.

Schwierige Rahmenbedingungen

Vorgaben zum Energiebedarf von Neubauten und damit verbunden die Notwendigkeit, komplexe und hoch technisierte Heizungs-und Lüftungsanlagen zu installieren, seien ebenfalls zeitverzögernde Faktoren. Das Bauen wurde dadurch deutlich komplexer als es vor einem halben Jahrhundert noch war, so die Stadt. Den Fachkräftemangel bei Handwerksbetrieben, Baufirmen und der Personalmangel bei Baurechtsbehörden sieht man ebenfalls als Ursache dafür, dass sich die Zeiträume bis zur Genehmigung eines Vorhabens teils erheblich verlängern. Hinzu komme, dass Handwerksbetriebe bei Baufirmen aufgrund hoher Auslastung höhere Preise verlangen können.

Gestiegene Zinsen für Baukredite und die hohen Grundstückspreise in der Region seien ebenso Faktoren, die einen erheblichen Einfluss auf die Immobilienpreise haben. An den gesetzlichen Rahmenbedingungen könne man als Kommune nichts ändern, genauso wenig am Zinsniveau der Banken.

Mitglied bei Bürgergenossenschaft

Die Stadt Sachsenheim sei jedoch Gründungsmitglied der Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises, deren Ziel es sei, preiswerten Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die mit den marktüblichen Konditionen nicht mithalten können. Die Bürgergenossenschaft arbeite nicht renditeorientiert und für diese könne die Stadt eigene Grundstücke preisgünstig abtreten. Damit könne man zumindest einen Teil der kostenverursachenden Punkte abfedern.

Als Beispiel für sozialen Wohnungsbau nennt die Stadt das Anwesen an der Oberriexinger Straße 12. Dort sind insgesamt 13 Wohneinheiten für Menschen mit Bedarf an sozialem Wohnraum entstanden.

Im geplanten Neubaugebiet Birkenfeld sind weitere soziale Wohnungsprojekte geplant. Wegen des Urteils zur Abschaffung des beschleunigten Verfahrens (Paragraf 13) des Baugesetzbuches kann das Verfahren nach Auskunft der Stadt vorerst nicht weitergeführt werden. Ein anderer Standort sei derzeit nicht in der Planung.

 
 
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