Vaihingen Freispruch für AfD-Mann

Von Frank Ruppert
Nikolaos Boutakoglou wurde freigesprochen. Foto: /Martin Kalb

Der ehemalige Landtagskandidat Nikolaos Boutakoglou ist nicht schuldig der Volksverhetzung. Er wurde wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook angeklagt. Das Amtsgericht Vaihingen war aber nicht überzeugt, dass diese auch wirklich von ihm stammen.

Nikolaos Boutakoglou aus Vaihingen trat bei der Landtagswahl 2021 für die AfD im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) an. Wenige Wochen vor Wahl wurde er in der ARD-Sendung Monitor erwähnt. Der Vorwurf dort: Boutakoglou habe sich rechtsextrem auf Facebook geäußert. Boutakoglou bestritt damals schon die Vorwürfe und sprach von Fälschungen. Nun hat das Amtsgericht Vaihingen nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Heilbronn in der vergangenen Woche über den Vorwurf der Volksverhetzung verhandelt und Boutakoglou freigesprochen. Laut Staatsanwaltschaft soll er im August 2016 unter anderem geschrieben haben, dass 80 Prozent der Flüchtlinge faule kriminelle Kindervergewaltiger seien. Weiter soll er Flüchtlinge pauschal als „Camelficker“ bezeichnet haben.

Ferner soll er im Hinblick auf den Holocaust „es lebe der Führer“ und „Aber die Zeiten kommen wieder wo das Ungeziefer einfach verbrannt wird“ geschrieben haben. Vom Amtsgericht heißt es, dass Ausgangspunkt eine anonyme Anzeige war. Die polizeilichen Ermittlungen bestätigten nach Auffassung des Gerichts den Vorwurf aber nicht. Der Chatverlauf sei nicht gefunden worden und auch auf beschlagnahmten Geräten hätten sich keinerlei Hinweise ergeben. Frank Ruppert

 
 
- Anzeige -